Bezirk wird zu weiterem Sparen gezwungen - aber in welchen Bereichen?

Der Bezirk muss sparen. Auch der Leserservice in den Bibliotheken soll reduziert werden. | Foto: FW
  • Der Bezirk muss sparen. Auch der Leserservice in den Bibliotheken soll reduziert werden.
  • Foto: FW
  • hochgeladen von Lokalredaktion

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Haushaltsplan 2014 besteht eine Deckungslücke von zehn Millionen Euro. In der Verwaltung müssen 140 Stellen eingespart werden.

Zudem schwebt über dem Bezirk das Damoklesschwert des Zensus, der gegenüber den beim Einwohnermeldeamt registrierten 321 000 Bürgern aus seiner Stichprobe nur 290 000 hochgerechnet hat, was eine zusätzliche Mittelkürzung zu Folge haben kann. Über diese Situation informierte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die knapp 30 Interessenten, die der Einladung von BVV-Vorsteherin Judith Stückler (CDU) zur Diskussion der Haushaltslage in den BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg gefolgt waren.Angesichts dieser Situation empörte sich eine Bürgerin, dass nun ausgerechnet eine der gewinnbringenden Aufgaben - die Organisation der Wochenmärkte - privatisiert werden soll. Das hält auch der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) für absurd, aber es besteht die Gefahr, dass er gegen alle Vernunft handeln muss. In seinem Ressort muss er 40 Stellen einsparen. Es gibt keinerlei Hoffnung, dass dies bei den Politessen erfolgen könnte. Diese Stellen werden mit den in die Parkscheinautomaten fallenden Münzen bezahlt und schlagen bei den Vorgaben nicht zu Buche. Marc Schulte hat nun Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) vorgeschlagen, ebenso mit den Stellen für die Organisation der Wochenmärkte zu verfahren: In einem der Berliner Woche vorliegenden Schreiben an den Senator argumentiert er bezüglich der Senatsvorgabe genau wie die Bürgerin: "Das ist völlig widersinnig, da unsere Wochenmärkte wirtschaftlich gesund sind und einen Gewinn erwirtschaften. Die Zielzahlen können somit leicht zu einer ,Zwangsprivatisierung‘ unserer Märkte führen." Sollte dieser Vorschlag nicht fruchten, will der Stadtrat versuchen, die Privatisierung mit einer Genossenschaft zu verhindern.

Bezüglich der Wochenmärkte ist der Bezirk in der vorteilhaften Lage, über einen einträglichen Aufgabenbereich zu verfügen. Er hat aber auch Aufgaben, die nur auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen. Das sind beispielsweise die Bibliotheken. In diesem vom CDU-Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler verwalteten Ressort gibt es keine andere Lösung, als die Aufgaben ehrenamtlichen Bibliothekaren zu übertragen und eventuell Stadteilbibliotheken zugunsten einer Zentralbibliothek aufzugeben. Dem Bezirk bleibt kaum Spielraum. Er hat kein Budgetrecht. Es gibt kein politisches Bezirksamt. Der Bezirk ist an die Zuweisungen des Senats gebunden.

Das Haushaltsloch ist damit noch lange nicht gestopft. Zu befürchten ist, dass Immobilien wie das Haus Pangea und das UCW erneut zur Disposition stehen und die Steuer für das Parken auf öffentlichem Straßenland ausgeweitet wird. Die Haushaltsdebatte wird nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgenommen und wahrscheinlich erneut im Eilverfahren über die Bühne gehen. Wenn der Bezirk sich nicht erneut selbst die Flügel stutzt, droht wie bereits in den vorangegangenen Jahren die Zwangsverwaltung durch den Senat.

Frank Wecker / FW
Autor:

Lokalredaktion aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Spezialitätenrestaurant "Yummy Kitchen" in der Zossener Straße ist imer einen Besuch wert.
6 Bilder

Yummy Kitchen
Köstlichkeiten aus der südindischen und sri-lankischen Küche

Seit 2021 existiert das Spezialitätenrestaurant "Yummy Kitchen" im angesagten Kreuzberger Kiez und lädt Liebhaber der südindischen und sri-lankischen Küche zum ausgiebigen Schlemmen und Genießen ein. So wundert es nicht, dass sich die Location, die über Innenplätze auf zwei Ebenen sowie einen gemütlichen Außenbereich verfügt, zu einem geschätzten Treffpunkt gemausert hat, der zahlreiche Berliner Stammgäste, aber auch Touristen aus dem In- und Ausland regelmäßig begrüßt. Verkehrsgünstig und...

  • Kreuzberg
  • 26.04.24
  • 806× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Vernachlässigen Sie nicht Ihre Füße. Dieses wichtige Körperteil trägt uns durchs Leben.

Probleme und ihre Lösungen
Probleme rund um den ganzen Fuß

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Sobald Beschwerden auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen Einblicke in die Anatomie des Fußes und behandeln gezielt Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen. Erfahren Sie mehr über Fußprobleme wie Achillessehnenbeschwerden,...

  • Hermsdorf
  • 25.04.24
  • 796× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Restaurant Veggie & Vega in der Gneisenaustraße 5.
6 Bilder

Veggie & Vega Restaurant
Gesundes Essen mit exzellentem Geschmack

Seit Frühjahr 2023 existiert das Restaurant Veggie & Vega in Kreuzberg, das eine Vielzahl an vegetarischen sowie veganen Speisen aus der (süd)indischen Küche anbietet. "Gesund" lautet hier dementsprechend das Motto, wobei alle Gerichte durch die spezielle Komposition von frischen Zutaten und den ganz passenden Gewürzen zu einem wahren Gaumenschmaus fusionieren. Die vegetarische oder vegane Ernährungsform ist seit Langem nicht nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebenseinstellung, der immer...

  • Kreuzberg
  • 25.04.24
  • 748× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüftschmerzen beeinträchtigen Ihr Leben? Lassen Sie sich nicht länger quälen! | Foto: milangucic@gmail.com

Schonende OP-Methode
Patienteninfo: Wenn die Hüfte schmerzt

Hüftschmerzen beeinträchtigen Ihr Leben? Lassen Sie sich nicht länger quälen! Entdecken Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüftschmerzen auf unserem Infoabend. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, führt Sie durch die modernsten Methoden bei Hüftoperationen. Erfahren Sie, wie die schonende AMIS-Methode eine minimalinvasive Implantation von Hüftprothesen ermöglicht und die Fast-Track-Behandlung eine rasche...

  • Hermsdorf
  • 26.04.24
  • 596× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Restaurant Chettinad finden Sie seit Herbst 2023 auch im Food Court im The Playce am Potsdamer Platz.
5 Bilder

Chettinad im Manifesto Market
Indien zu Gast im The Playce

Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...

  • Tiergarten
  • 24.04.24
  • 747× gelesen
WirtschaftAnzeige
Foto: pexels/Giulia Freitas
5 Bilder

Mode oder mehr?
Piercing. Von alten Ritualen bis zu moderner Kunst

Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...

  • Mitte
  • 17.04.24
  • 1.031× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.