Engelmann: kein Anschlussmietvertrag für Nachbarschaftshaus am Lietzensee

Charlottenburg. Die Causa „Verein Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ hat die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Versammlung umgetrieben. Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) musste sich kritischen Fragen stellen. Die Quintessenz seiner Antworten: Der Mietvertrag mit dem Verein wird nicht verlängert.

Im April 2017 hatte Engelmann der Vereinsvorsitzenden Annette Tafel und dem Geschäftsführer Mario Georgi eröffnet, dass die Immobilie in der Herbarthstraße 25 vom 1. Januar 2018 an renoviert werde und der Verein deshalb vorher ausziehen müsse. Der zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufende Mietvertrag werde nicht verlängert. Das hatte während der Hausversammlung des Vereins am 4. Juli bei den mehr als 100 Nutzern des soziokulturellen Angebots für Unverständnis und großen Unmut gesorgt. Der geladene Carsten Engelmann blieb krankheitsbedingt der Veranstaltung fern, deshalb prasselten nun bei der BVV die Fragen der Abgeordneten auf ihn ein.

Unterstützung abgelehnt

Engelmann zeigte dabei klare Kante. Nein, der Mietvertrag werde tatsächlich nicht verlängert. Ja, der Verein müsse wegen der notwendigen Baufreiheit pünktlich raus aus dem Haus. Doch, er habe dem Verein sehr wohl Unterstützung bei der Suche nach Ersatzräumlichkeiten angeboten, allerdings habe Annette Tafel sie abgelehnt, weil sie ihm „keine betriebsinternen Informationen“ zukommen lassen wollte.

Den Vorwurf mangelnder Informationspolitik wies er zurück: „Der Mietvertrag wurde im Einvernehmen mit der BVV zum 31.12.15 gekündigt und dann zweimal um ein Jahr verlängert. Im Februar und Mai 2017 habe ich im Sozialausschuss jeweils über den aktuellen Stand berichtet. Dem Vereinsvorstand habe ich im April auch darüber informiert, dass zukünftig mehr Angebote für Senioren beabsichtigt sind, in diesem Zusammenhang gegebenenfalls eine Übernahme des Hauses durch die Wilmersdorfer Seniorenstiftung erfolgen wird und insofern kein Anschlussmietvertrag möglich ist, zumindest nicht als Hauptmieter.“

Außenstände

Auf Frage von Marion Boas (AfD) nannte Engelmann die Haushaltsmittel für die Sanierung des im Besitz des Bezirks befindlichen Gebäudes: 100 000 Euro. Diskrepanz ergab eine Nachfrage von Karsten Sell (CDU) bezüglich der Mietzahlungen. Während Mario Georgi bei der Hausversammlung verkündet hatte, der Verein bezahle mehr Instandhaltungs- und Betriebskosten im Jahr als vertraglich festgelegt, benannte Engelmann Außenstände in Höhe von 11 850 Euro aus den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Unstimmigkeiten beseitigen und eine verträgliche Lösung für beide Seiten zu finden, so lautet nun die Überschrift für die nächste Hausversammlung am 2. August – dann soll Engelmanns Gastspiel beim Verein nachgeholt werden. maz