Häuserkampf

Was tun gegen leerstehende Gebäude?

Die vollzogene oder teilweise nur vorgegebene Besetzung von rund zehn Gebäuden am Pfingstsonntag hat auf ein Problem aufmerksam gemacht: Es gibt trotz Wohnungsnot nicht wenige Häuser, die nicht bezogen sind.

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo vier Objekte als zumindest temporär okkupiert gemeldet wurden. Dass diese Immobilien keine regulären Bewohner haben, sei dem Bezirk bekannt, erklärte einige Tage später der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland". Das irritierte die Grünen-Fraktion. Sie wollte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 30. Mai in einer Großen Anfrage unter anderem wissen, warum es überhaupt einen Leerstand gibt und welches Ausmaß der hat.

Zum zweiten Punkt konnte der Stadtrat nur vage Angaben machen. Lediglich für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften existierten einigermaßen objektive Angaben, allerdings nur für ganz Berlin. Dort haben aktuell rund 1,6 Prozent aller Wohnungen keine Mieter. Insgesamt wäre diese Zahl nach Schätzungen noch geringer und liege wahrscheinlich bei etwas über einem Prozent.

Was das Vorgehen gegen verwaiste Gebäude betrifft, wehrte sich Mildner-Spindler gegen den zumindest suggerierten Vorwurf der Untätigkeit. Selbstverständlich kennen er und sein Wohnungsamt solche Häuser sehr gut. Deshalb seien sie auch mit mehr Fällen konfrontiert, als jenen vier, die durch die Pfingstbesetzungen in den Fokus geraten sind und die er durchdeklinierte.

In der Arndtstraße 13 habe Ende 2016 ein Eigentümerwechsel stattgefunden. In der Petersburger Straße 16 sei eine Baugenehmigung zwei Mal und jetzt endgültig bis September verlängert worden. Bei der Frankfurter Allee 84/Finowstraße 1 wären inzwischen erste Bauarbeiten im Gang und in der Reichenberger Straße 114 hätten die Besetzer nur eine leer stehende Gewerbefläche in Besitz genommen. Jeder Fall liege anders, so sein Resümee. Rechtliche Vorgaben erschwerten häufig ein schnelles Eingreifen. Auch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz biete keine ausreichende Handhabe. Was noch besser werden könnte, wäre die Abstimmung innerhalb der Verwaltung, räumte der Stadtrat ein.