Bezirksverordnete eröffnen den Wahlkampf: An der Hauptmann-Schule entzündet sich ein heftiger Schlagabtausch in der BVV

Friedrichshain-Kreuzberg. Es fielen Vokabeln wie „unglaublich“ oder „infam“. Und für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke bedeutete die Auseinandersetzung „der Tiefpunkt, seit ich in der BVV bin.“

Das waren nur einige Schlaglichter einer mehr als hitzigen Debatte, in deren Mittelpunkt vor allem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) und die Sozialdemokraten standen. Ausgangspunkt für die auch persönlich geführten Angriffe war einmal mehr die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie gaben gleichzeitig einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf.

Los ging es mit einer erneuten Großen Anfrage der SPD. In 16 Fragen wollten die Genossen unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bezirksamt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zieht. Es hatte, wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht, eine Räumung zumindest auf diesem Rechtsweg untersagt. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens in einem Zivilverfahren. Auch die bisherigen und künftigen Kosten für die Schule wollten die Sozis noch einmal aufgelistet haben. Und es ging ihnen um eine Bewertung des bisherigen Vorgehens, etwa den schriftlich fixierten Abmachungen mit den Besetzern nach den Chaostagen im Sommer 2014. Werden die heute für einen Fehler gehalten?

Die SPD-Bezirksverordnete Anita Leese-Hehmke, die für ihre Fraktion die Anfrage vorbrachte, startete die erste persönliche Attacke. Sie hoffe, dass die verantwortliche Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) ihre Antworten nicht wieder so desinteressiert und arrogant vortrage, wie zuletzt.

Die Stadträtin wurde dann beim Thema mögliche Fehler auch einigermaßen emotional. Es sei darum gegangen, zu verhindern, dass Menschen vom Dach springen und der Ausnahmezustand beendet werde, erinnerte Jana Borkamp an die Situation im Juli des vergangenen Jahres. Und gemessen an den heutigen Zuständen in der Flüchtlingspolitk, Stichworte Lageso oder „Verwaltungsversagen“, habe der Bezirk Solidarität gezeigt. Da hätten „aber nicht alle an einem Strang gezogen“.

Schon das konnte die Sozialdemokraten als Angriff auf sich beziehen. Noch deutlicher wurde Monika Herrmann. Sie unterstellte ihnen, sie würden nur kritisieren, sich aber an der Flüchtlingshilfe nicht beteiligen. Und als die Bürgermeisterin auch noch mit moralischen Ansprüchen argumentierte, gingen die Genossen endgültig auf die Barrikaden. „Wir rennen nicht mit SPD-Fähnchen rum, wenn wir uns für Flüchtlinge engagieren“, konterte Andy Hehmke.

Von dieser Stimmung waren auch manche weiteren Tagesordnungspunkte geprägt. Die Grünen hätten es ja wirklich nicht leicht mit ihren Bezirksamtsmitgliedern, stichelte John Dahl an anderer Stelle. Jana Borkamp falle als Kulturstadträtin nur das Schließen von Bibliotheken ein, Baustadtrat Hans Panhoff dringe die Amtsmüdigkeit aus jeder Pore. „Und Monika Herrmann ist eine engagierte Frau – bei Twitter und Facebook“. „Mir ist nicht bekannt, was der SPD-Stadtrat Dr. Peter Beckers den ganzen Tag macht“, bellte wiederum der Grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger zurück.

Nach dieser frühen Wahlkampferöffnung sind wahrscheinlich weitere Vorstellungen zu erwarten. tf