Bezirksverordnete eröffnen den Wahlkampf: An der Hauptmann-Schule entzündet sich ein heftiger Schlagabtausch in der BVV

Am 1. Mai wurde die Schule auch von Polizisten geschützt. Ansonsten sind dort ständig Wachleute vor Ort. Allein ihr Einsatz kostet in diesem Jahr rund 845 000 Euro. | Foto: Thomas Frey
  • Am 1. Mai wurde die Schule auch von Polizisten geschützt. Ansonsten sind dort ständig Wachleute vor Ort. Allein ihr Einsatz kostet in diesem Jahr rund 845 000 Euro.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Friedrichshain-Kreuzberg. Es fielen Vokabeln wie „unglaublich“ oder „infam“. Und für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke bedeutete die Auseinandersetzung „der Tiefpunkt, seit ich in der BVV bin.“

Das waren nur einige Schlaglichter einer mehr als hitzigen Debatte, in deren Mittelpunkt vor allem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) und die Sozialdemokraten standen. Ausgangspunkt für die auch persönlich geführten Angriffe war einmal mehr die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie gaben gleichzeitig einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf.

Los ging es mit einer erneuten Großen Anfrage der SPD. In 16 Fragen wollten die Genossen unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bezirksamt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zieht. Es hatte, wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht, eine Räumung zumindest auf diesem Rechtsweg untersagt. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens in einem Zivilverfahren. Auch die bisherigen und künftigen Kosten für die Schule wollten die Sozis noch einmal aufgelistet haben. Und es ging ihnen um eine Bewertung des bisherigen Vorgehens, etwa den schriftlich fixierten Abmachungen mit den Besetzern nach den Chaostagen im Sommer 2014. Werden die heute für einen Fehler gehalten?

Die SPD-Bezirksverordnete Anita Leese-Hehmke, die für ihre Fraktion die Anfrage vorbrachte, startete die erste persönliche Attacke. Sie hoffe, dass die verantwortliche Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) ihre Antworten nicht wieder so desinteressiert und arrogant vortrage, wie zuletzt.

Die Stadträtin wurde dann beim Thema mögliche Fehler auch einigermaßen emotional. Es sei darum gegangen, zu verhindern, dass Menschen vom Dach springen und der Ausnahmezustand beendet werde, erinnerte Jana Borkamp an die Situation im Juli des vergangenen Jahres. Und gemessen an den heutigen Zuständen in der Flüchtlingspolitk, Stichworte Lageso oder „Verwaltungsversagen“, habe der Bezirk Solidarität gezeigt. Da hätten „aber nicht alle an einem Strang gezogen“.

Schon das konnte die Sozialdemokraten als Angriff auf sich beziehen. Noch deutlicher wurde Monika Herrmann. Sie unterstellte ihnen, sie würden nur kritisieren, sich aber an der Flüchtlingshilfe nicht beteiligen. Und als die Bürgermeisterin auch noch mit moralischen Ansprüchen argumentierte, gingen die Genossen endgültig auf die Barrikaden. „Wir rennen nicht mit SPD-Fähnchen rum, wenn wir uns für Flüchtlinge engagieren“, konterte Andy Hehmke.

Von dieser Stimmung waren auch manche weiteren Tagesordnungspunkte geprägt. Die Grünen hätten es ja wirklich nicht leicht mit ihren Bezirksamtsmitgliedern, stichelte John Dahl an anderer Stelle. Jana Borkamp falle als Kulturstadträtin nur das Schließen von Bibliotheken ein, Baustadtrat Hans Panhoff dringe die Amtsmüdigkeit aus jeder Pore. „Und Monika Herrmann ist eine engagierte Frau – bei Twitter und Facebook“. „Mir ist nicht bekannt, was der SPD-Stadtrat Dr. Peter Beckers den ganzen Tag macht“, bellte wiederum der Grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger zurück.

Nach dieser frühen Wahlkampferöffnung sind wahrscheinlich weitere Vorstellungen zu erwarten. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

50 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

BauenAnzeige
2024 war Richtfest für die Grundschule in der Elsenstraße. | Foto: SenBJF
7 Bilder

Berliner Schulbauoffensive 2016-2024
Erfolgsgeschichte für unsere Stadt

Die Berliner Schulbauoffensive ist nach wie vor eines der zentralen Projekte unserer Stadt. Mit aktuell mehr als 44.000 neu entstandenen Schulplätzen setzt die Offensive ihre Ziele erfolgreich um. So wurden von 2016 bis 2023 bereits 5 Milliarden Euro in moderne Bildung investiert. Auch in den kommenden Jahren wird das derzeit größte Investitionsvorhaben für Schulen fortgesetzt. Die Offensive geht weiter und führt zu einer dauerhaft verbesserten schulischen Umgebung für unsere Schülerinnen und...

  • Charlottenburg
  • 13.12.24
  • 133× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für weitere rund 180.000 Haushalte in Berlin baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom

Telekom baut Netz aus
Glasfaser-Internet hier im Bezirk

Ab Dezember starten die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Borsigwalde, Friedenau, Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade, Lübars, Mariendorf, Neu-Tempelhof, Reinickendorf, Schöneberg, Spandau, Tegel, Waidmannslust, Wilhelmstadt und Wittenau. Damit können weitere rund 180.000 Haushalte und Unternehmen in Berlin einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant...

  • Borsigwalde
  • 11.12.24
  • 919× gelesen
WirtschaftAnzeige
Einstiegstüren machen Baden und Duschen komfortabler. | Foto: AdobeStock

GleichWerk GmbH
Seniorengerechte Bäder und Duschen

Seit März vergangenen Jahres ist die Firma GleichWerk GmbH in Kremmen der richtige Partner an Ihrer Seite, wenn es um den Innenausbau Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung geht. Darüber hinaus bietet das Unternehmen auch seine Dienste für Hausverwaltungen an. Geschäftsführender Inhaber des Fachbetriebs ist Dennis Garte, der nach jahrelanger Berufserfahrung den Schritt in die Selbstständigkeit wagte, wobei er über ein großes Netzwerk an Kooperationspartnern sowie angesehenen Handwerksfirmen verfügt....

  • Umland Nord
  • 04.12.24
  • 588× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für weitere rund 84.000 Haushalte in Berlin baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom

Telekom vernetzt
Glasfaser-Internet hier im Bezirk

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten nun auch in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Lichtenberg und Rummelsburg. Damit können nun rund 84.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 11.12.24
  • 1.086× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 1.976× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.