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Cannabis-Debatte geht weiter: Bezirksamt legte Widerspruch ein

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Ablehnung eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis hat der Bezirk jetzt Widerspruch eingelegt.

Wie mehrfach berichtet hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang Oktober den Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgewiesen. Er sei mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, so eine Begründung.

Die Antragsteller sehen das natürlich anders. "Unser Vorhaben eines staatlichen Eingriffs in den ungeregelten illegalen Drogenmarkt zielt genau auf die Erfüllung dieses Schutzzwecks ab", meint Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch sei weder geeignet, noch erforderlich und schon gar nicht angemessen, um Verbraucherschutz, Jugend- und Gesundheitsschutz sicherzustellen. Unterstützt wird diese Argumentation von Trägern im Bereich der Suchthilfe wie vista und Fixpunkt sowie der Fachstelle für Suchtprävention.

Zu dem Widerspruch muss sich das Bundesinstitut jetzt erneut verhalten. Schon bei der ersten Ablehnung hatte es deutlich gemacht, dass es sich für das Anliegen eigentlich nicht zuständig sieht. Denn eine Neuausrichtung der Drogenpolitik sei Sache des Gesetzgebers. tf

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