Grüne wollen einen Aktionsplan gegen den Partytourismus

Friedrichshain. Die vor allem an den Wochenenden chaotische Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße sorgt schon länger für Konflikte. Dagegen soll jetzt vorgegangen werden.

Das fordert zumindest ein Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Grüne in die BVV eingebracht hat. In einem sogenannten Aktionsplan werden zahlreiche Forderungen und Lösungsmöglichkeiten aufgelistet, die die Lage entschärfen sollen. Einige davon kann der Bezirk auf den Weg bringen, bei anderen braucht es zusätzliche Unterstützung. Und manches wird wahrscheinlich Wunschdenken bleiben.

Verlangt wird zunächst, die örtliche Infrastruktur in dieser Gegend den Besuchermassen anzupassen. Konkret bedeutet das, es muss mehr Mülltonnen, öffentliche Toiletten, zusätzliche Fahrradabstellplätze oder eine häufigere Straßenreinigung geben. Schon das kostet zusätzliches Geld und verlangt ein Zusammenspiel verschiedener Akteure. Bei der Finanzierung sollen nach Ansicht der Grünen zusätzliche Kooperationspartner gefunden werden. Außerdem sei zu klären, ob Gelder aus der City Tax, also der Übernachtungssteuer, für die verlangten Vorhaben eingesetzt werden können.

Darüber hinaus setzt der Antrag auf den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen. Anwohner, Kneipen- und Clubbetreiber sowie Behörden müssten gemeinsam nach Lösungen suchen. Etwa bei einem "Runden Tisch Nachtleben".

Ebenfalls angeregt wird das in anderen Städten bereits praktizierte Modell eines "Nachtbürgermeisters". Diese Person soll als eine Art ständig präsenter Ansprechpartner fungieren.

Beim Drogenhandel und der Begleitkriminalität in dieser Gegend müssten auch die Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürger gerecht werden, fordern die Grünen. Auch wenn sie der Meinung sind, dass solche Einsätze nur kurzfristige Wirkungen zeigen und das Problem lediglich verdrängen. Nötig seien deshalb auch weitere präventive Maßnahmen. Zum Beispiel die Begleitung durch soziale Projekte oder eine Umgestaltung öffentlicher Flächen.