"Kadterschmiede" bleibt vorerst: Räumungsklage scheitert erneut

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer.

Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar 2017, auf dessen Ausgang der jetzige Einspruch basierte.

Auch jetzt entschied der Richter: Das Ansinnen muss abgewiesen werden beziehungsweise wird kein Thema, denn erneut habe der Besitzer nicht nachweisen können, dass er über einen wirklich bestellten gesetzlichen Vertreter verfügt. Das ging gegen den Rechtsanwalt der Eigentümer, dessen entsprechende Unterlagen anscheinend als unzureichend gewertet wurden, ebenso wie insgesamt an seine Auftraggeber.

Das Haus gehört der in Großbritannien ansässigen "Lafone Investment Limited". Wer sich dahinter formiert, scheint einigermaßen schwierig zu ermitteln. Auch ein neuer Direktor, der als gesetzlicher Vertreter fungieren soll, hinterließ Zweifel beim Gericht, weil die Bestätigung dazu nicht oder unvollständig vorlag.

Keine gütliche Einigung

Der Hinweis des als solcher nicht anerkannten Lafone-Rechtsvertreters, die Angebote der Gesellschaft seien ausgeschlagen worden, änderte nichts an dieser Einschätzung. Wobei der Richter vor seinem Spruch noch gefragt hatte, ob es vielleicht zu einer gütlichen Einigung kommen könnte. Kam es nicht.

Für die "Kadterschmiede" besteht nach der Entscheidung dazu auch kein Grund. Sie können die Räume weiter nutzen ohne Miete zu bezahlen und müssen erst einmal keine Räumung befürchten. Der von ihnen bekämpfte "Bullenstaat" hat ihnen, wenngleich aus formalen Gründen, dazu verholfen, leicht gemacht durch das Agieren der Gegenseite.

Die ganze Verhandlung ging in knapp 45 Minuten über die Bühne. Die Kürze der Zeit stand im umgekehrten Verhältnis zu den Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht. Ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort. In den Gerichtssaal durfte nichts mitgenommen werden, was sich möglicherweise als Wurfgeschoss eignet. Nicht einmal Haarbürsten.

Bei der Rigaer Straße 94 handelt es sich um das inzwischen wahrscheinlich bekannteste linksautonome Hausprojekt in Berlin. Wobei nicht alle Bewohner mit diesem Label versehen werden können. Seit Ende 2013 werden Räume in der Immobilie als Lokal "Kadterschmiede" genutzt. Dafür gibt es keinen Mietvertrag. Die Lafone Investment Limited verlangte deshalb im Juli 2016 die Räumung der Kneipe, was mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebots zunächst passierte. Weil aber weder ein Räumungstitel vorlag, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war, erklärte ein Gericht im Eilverfahren dieses Vorgehen für unzulässig. Die Polizei musste wieder abrücken, die linksradikale Szene triumphierte.

Bisher keine Entscheidung zur Räumung

Danach wurde die Auseinandersetzung zum Inhalt weiterer drei Gerichtsverfahren, zuletzt am 14. Mai, ohne dass bisher über die Hauptfrage, nämlich ob eine Räumung zulässig ist oder nicht, entschieden werden konnte. Gegen die aktuelle Entscheidung ist eine Berufung beim Kammergericht möglich.

Rund um das Haus Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Angriffen, besonders auf Polizisten. Regelmäßig wurden in den vergangenen Wochen Einsatzwagen mit Steinen beworfen. Bei der Rigaer Straße 94 handelt es sich um das inzwischen wahrscheinlich bekannteste linksautonome Hausprojekt in Berlin. Wobei nicht alle Bewohner mit diesem Label versehen werden können.

Seit Ende 2013 werden Räume in der Immobilie als Lokal "Kadterschmiede" genutzt. Dafür gibt es keinen Mietvertrag. Die Lafone Investment Limited verlangte deshalb im Juli 2016 die Räumung der Kneipe, was mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebots zunächst passierte. Weil aber weder ein Räumungstitel vorlag, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war, erklärte ein Gericht im Eilverfahren dieses Vorgehen für unzulässig. Die Polizei musste wieder abrücken, die linksradikale Szene triumphierte.

Danach wurde die Auseinandersetzung zum Inhalt weiterer drei Gerichtsverfahren, zuletzt am 14. Mai, ohne dass bisher über die Hauptfrage, nämlich ist eine Räumung zulässig oder nicht, entschieden werden konnte. Gegen die aktuelle Entscheidung ist eine Berufung beim Kammergericht möglich.

Rund um das Haus Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Angriffen, besonders auf Polizisten. Regelmäßig wurden in den vergangenen Wochen Einsatzwagen mit Steinen beworfen.