Immobilien nicht mehr zum Höchstpreis verkaufen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steht derzeit in der Kritik. In mehreren Bezirken will sie Wohnungen aus ihrem Bestand veräußern. Die Bewohner befürchten deshalb massive Mieterhöhungen.

Mit der BIMA im Clinch liegt auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier geht es zwar nicht um Wohnungen im Bestand, dafür um künftigen Wohnungsbau. Der soll möglichst auch preisgünstige Angebote beinhalten. Diese Vorgabe ist aber umso schwerer einzulösen, je teurer das Kaufgrundstück ist. So wie bei der BIMA, die ihre Objekte bisher im Höchstpreisverfahren ausschreibt. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag.

Aufhänger für diese Debatte im Bezirk ist vor allem das sogenannte Dragoner-Areal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße. Das Gelände war im vergangenen Jahr eigentlich bereits an einen Hamburger Investor verkauft. Der strich aber im Januar die Segel, nachdem er mit zahlreichen Wünschen im Rahmen der Bürgerbeteiligung konfrontiert wurde. das waren neben einem Anteil preisgünstiger Wohnungen auch weitere Leistungen für die öffentliche Hand. Bei diesen Forderungen, gepaart mit dem bereits hohen Kaufpreis, sah der Investor kaum noch eine Gewinnmarge.

Bis Ende Juli läuft ein weiteres Bieterverfahren, erneut mit den üblichen Konditionen. Versuche, die BIMA zu einem anderen Ausschreibungsmodus zu bewegen, sind bisher fehlgeschlagen. Deshalb hat Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) vor kurzem eine mögliche Gegenreaktion ins Spiel gebracht. "Bisher handelt es sich hier um ein Gewerbegebiet. Für Wohnungsbau müssen wir den Bebauungsplan ändern. Dazu sind wir aber nicht verpflichtet." Der Nachteil wäre allerdings: Wenn ein Interessent in dieser Richtung vorstellig wird und den Zuschlag erhält, hätte er relativ leichtes Spiel.

Gewerbe statt wohnen verlangt die Piratenfraktion auch als künftige Nutzung im ehemaligen Gebäude der Bundesbauverwaltung am Frankfurter Tor. Der Verkauf durch die BIMA ist hier, wie berichtet, bereits über die Bühne gegangen. Entstehen sollen dort hochpreisige Studentenappartements. Die sind allerdings vom Baurecht ebenso gedeckt, wie Gewerbeflächen. Deshalb sieht der Stadtrat kaum noch Chancen, etwas zu ändern. Zumal ein Antrag der SPD im vergangenen Jahr genau das Gegenteil forderte. Nämlich Wohnungen mit denen auch ein möglicher großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle verhindert werden sollte.

Die BIMA verweist bei all diesen Debatten auf ihren Auftrag. Der lautet, bei Verkäufen möglichst viel Geld in die Staatskasse einzuspielen. Gerade am Frankfurter Tor sei das besonders gut gelungen, lobte Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der Wert von Grundstück und Gebäude sei dort mit rund zehn Millionen Euro taxiert gewesen. Das Höchstbieterverfahren habe aber einen Preis von mehr als 15 Millionen ergeben.

Ändern könnte diese Vorgabe nur der deutsche Bundestag. Dort gibt es inzwischen auch unter den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Vorstöße in dieser Richtung, hinter denen vor allem Abgeordnete aus Berlin stehen.