Gesundbrunnen - Politik

Gesundbrunnen. In Wedding, Gesundbrunnen und Moabit ist der Anteil übergewichtiger Kinder überdurchschnittlich hoch. Laut der jüngsten Schuleingangsuntersuchung waren elf Prozent der Kinder übergewichtig, drei sogar adipös, also stark oder schon krankhaft zu dick. Das sagte der Leiter des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD), Dr. Matthias Brockstedt, im Gesundheitsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Der Anteil adipöser Kinder sei bei Familien mit türkischem...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen. Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million Euro aus dem Sanierungsprogramm können in diesem Jahr Bauarbeiten an...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8 Krankheitstagen in den Senatsverwaltungen. 2011 lag der Krankenstand in Mitte...

Gesundbrunnen. In den Bürgerämtern am Mathilde-Jacob-Platz 1 und in der Osloer Straße 36 können Bürger seit Februar an Selbstbedienungsterminals Passfotos und Fingerabdrücke machen. Die an diesen Terminals erstellten Daten können zwecks Bearbeitung der beantragten Personaldokumente von den Mitarbeitern im Bürgeramt abgerufen werden. Die Ausweisautomaten werden von der Firma Speed Capture betrieben. Die Bürger zahlen für die Nutzung fünf Euro, unabhängig von der Menge der gespeicherten Daten. 42...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Gesundbrunnen. In den Bürgerämtern am Mathilde-Jacob-Platz 1 und in der Osloer Straße 36 stehen jetzt neue Selbstbedienungsterminals, an denen die Besucher Passfotos und Fingerabdrücke digital speichern lassen können. Die Automaten ersetzen die bisherigen Fotoautomaten. Die Geräte wurden nach Genehmigung des bezirklichen Datenschutzbeauftragten in den Warteräumen aufgestellt. Das Besondere an diesen Terminals ist, dass dort nicht nur biometrische Fotos für Personalausweise und Reisepässe...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement Soldiner Straße fördert auch in diesem Jahr wieder „ehrenamtliche Aktionen für der Nachbarschaft im Soldiner Kiez“. Aus dem Programm Soziale Stadt kann man bis zu 1.500 Euro bekommen. Wer eine Idee zu einer Ausstellung, einem Fest, einem Workshop oder etwas ganz anderem hat, kann diese bis zum 23. Januar im QM-Büro in der Koloniestraße 129 einreichen oder per E-Mail an qm-soldiner@urbanplan.de schicken. Details dazu gibt es auf der Website...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...