Gropiusstadt - Politik

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

Gropiusstadt. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Gropiusstadt von durchschnittlich knapp über vier Euro auf sieben Euro pro Quadratmeter gestiegen, in einigen Fällen sogar auf bis zu zwölf Euro. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ wird deshalb am Sonnabend, 29. September, um 12 Uhr eine Demonstration auf dem Lipschitzplatz stattfinden. Zur Kundgebung rufen die Mieterinnen und Mieter Löwensteinring 23-25 auf. sus

Neukölln. Der nächste Bürgerstammtisch der Neuköllner CDU findet Dienstag, 4. September, statt. Ab 19 Uhr sind alle interessierten Britzer, Buckower, Rudower und Gropiusstädter ins Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, eingeladen. Zu Gast ist der stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Er berichtet, was der Bezirk gegen kriminelle arabische Clans und gegen den Ärztemangel plant. Aber auch für alle anderen Themen sind Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker vor Ort. Eine Anmeldung ist...

Gropiusstadt. Das Quartiersmanagement (QM) und das Bezirksamt Neukölln laden Mittwoch, 15. August, 16 bis 18.30 Uhr, zu einer öffentlichen Sprechstunde auf dem Lipschitzplatz ein. Es soll um soziale und bauliche Verbesserungen im Viertel gehen. Vor Ort sind Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD), die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, und QM-Mitarbeiter. Wer Fragen, Ideen oder Anregungen hat, ist willkommen. sus

Die Neuköllner CDU hat am 28. Juli einen Kreisverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) gegründet. Damit wolle sie ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Homophobie im Bezirk setzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßt die Gründung. Die LSU Neukölln werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung starkmachen. „Wir werden dabei auch die zunehmend offene Homophobie unter Zuwanderern ansprechen und für die...

Neukölln. Britzer, Gropiusstädter, Buckower und Rudower sind Dienstag, 7. August, um 19 Uhr zum Bürgerstammtisch der CDU eingeladen. Ort des Geschehens ist das Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Bei den Lokalpolitikern kann jeder seine Wünsche, Ideen oder Ärger loszuwerden. Außerdem soll es um aktuelle Themen gehen wie Clankriminalität, die Verkehrssituation in Britz und den Wohnungsneubau. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

„Zwischen Krieg und Frieden“ ist das Thema eines Medien-Workshops, der im November im Bundestag stattfindet. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu ruft Jugendliche dazu auf, sich jetzt dafür zu bewerben. Angesprochen sind Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Sie werden sich vom 25. November bis 1. Dezember mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie kann Frieden geschaffen und bewahrt werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien? Ist ein Krieg näher, weil über ihn...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt alle Interessierten zum Stammtisch ein. Getrunken und debattiert wird Montag, 18. Juni, ab 20 Uhr im Café Rix, Karl-Marx-Straße 141. Wer den Politiker lieber unter vier Augen treffen möchte, hat Sonnabend, 23. Juni, von 10 bis 13 Uhr dazu Gelegenheit. Dann veranstaltet er in seinem Bürgerbüro, Lipschitzallee 70 (am Lipschitzplatz) seine Sprechstunde. Dafür wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 gebeten. sus

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Freitag, 25. Mai, interessierte Neuköllner zu einer Tagesfahrt ein. Mit dem Bus geht es in den Bundestag, wo ein Gespräch mit Felgentreu auf dem Programm steht. Auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es Informationen. Es folgt eine Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Als Abschluss wird eine abendliche Schiffstour auf der Spree geboten. Die...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...

Neukölln. Die SPD Neukölln hat für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden Franziska Giffey tritt ihr Stellvertreter Severin Fischer an. Er wolle die Tradition guter Bildungspolitik im Bezirk fortführen und setze sich für einen starken Staat ein, der die geltenden Regeln für alle durchsetze, sagt er. In ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde die Buckower Bezirksverordnete Almuth Draeger. Weitere stellvertretende...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...