Gropiusstadt - Politik

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Das dritte Festival „Offenes Neukölln“ findet vom 24. bis 26. Mai statt. Vom Hermannplatz bis nach Rudow soll dann gefeiert und diskutiert werden. Wer mitmachen möchte, melde sich bis zum 17. März an. Veranstalter ist das Bündnis Neukölln. Es möchte ein Zeichen setzen für ein friedvolles Miteinander aller Kulturen und gegen die vielen Anschläge von rechts, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Viele beteiligen sich an dem Festival: Kultur- und Sportvereine, politische Initiativen und...

Britz. Die CDU Neukölln veranstaltet am Dienstag, 12. März, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde. Vor Ort im Bürgerbüro am Britzer Dammm 113 ist die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel. Mit ihr können Interessierte über Probleme, Wünsche und Ideen sprechen. Um Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

Am 26. Mai sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgefordert, Kreuzchen zu machen. Das 9. Europäische Parlament wird gewählt. Wer an diesem Sonntag noch nichts vorhat, kann sich als Wahlhelfer verdingen. Melden können sich alle, die Bürger der Europäischen Union, mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Ein Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht notwendig. Die Tätigkeit der Wahlhelfer dauert von 7 bis etwa 20 Uhr, dann sind die Stimmen voraussichtlich ausgezählt. Für den Einsatz gibt es...

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

Gropiusstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Montag, 21. Januar, von 16 bis 19 Uhr zu seiner Sprechstunde im Bürgerbüro am Lipschitzplatz, Lipschitzallee 70, ein. Um eine Anmeldung wird gebeten unter 56 82 11 11. Weitere Infos gibt es unter www.fritz-felgentreu.de. KT

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...

Gropiusstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt für Dienstag, 18. Dezember, zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Von 12 bis 16 Uhr hat er in seinem Büro an der Lipschitzallee 70 ein offenes Ohr für alle, die Fragen oder Vorschläge haben. Bitte anmelden unter 56 82 11 11. sus

Gropiusstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu veranstaltet in diesem Monat zwei Bürgersprechstunden. In seinem Büro an der Lipschitzallee 70 ist er zu folgenden Zeiten anzutreffen: Mittwoch, 9. Januar, 11 bis 15 Uhr, und Montag, 21. Januar, 16 bis 19 Uhr. Um Anmeldungen unter 56 82 11 11 wird gebeten. sus

Britz. Ute Lanske lädt am Donnerstag, 10. Januar, zur Sprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Zwischen 15 und 17 Uhr können Neuköllnerinnen und Neuköllner ihre Wünsche und Ideen mit der CDU-Bezirksverordneten besprechen. Damit es nicht zu langen Wartezeiten kommt, ist eine Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de erwünscht. sus

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia Edler,...

Neukölln. Beim nächsten Bürgerstammtisch der CDU ist Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zu Gast und spricht über den Ärztemangel im Bezirk. Aber auch über andere Themen kann man mit christdemokratischen Kommunalpolitikerin vor Ort diskutieren. Das Treffen ist am Montag, 19. November, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus