Verordnete verurteilen Gewalt: Diskussion über Täterkreise

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut.

Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus beleidigt, mit einem Messer verletzt, zusammengeschlagen, mit Reizgas besprüht und ausgeraubt. Ebenfalls Schlagzeilen machten Angriffe auf jüdische Menschen.

Der Entschließungstext wurde von der CDU und der AfD formuliert und eingebracht. Derartige Taten stünden im „schärfsten Gegensatz zu den unverhandelbaren Werten der Weltoffenheit, Toleranz und weitestmöglichen individuellen Selbstbestimmung“, heißt es darin. Diesen Wortlaut konnten alle Bezirksverordneten mittragen. Für eine Debatte sorgte dagegen eine Passage, die von einem „aufkommenden islambasierten Antisemitismus“ sprach.

Die Grünen schlugen vor, „islambasiert“ durch „religiös und politisch motiviert“ zu ersetzen. Den Linken reichte das nicht. Sie wollten in der Entschließung festhalten, dass „93 Prozent der Angriffe auf Personen jüdischen Glaubens deutschlandweit politisch rechts“ motiviert seien. Die Mehrheit der Bezirksverordneten einigte sich schließlich auf die Variante der Grünen.

Die zweite Entschließung, eingebracht von SPD und Grünen, verurteilt den Säureanschlag auf das Mahnmal für Burak Bektas, der vor sechs Jahren an der Rudower Straße von einem Unbekannten erschossen wurde. Hier stieß sich die CDU an der Formulierung: „Ziel und Durchführung der Tat lassen einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten.“ Sie stellte den Antrag, die Passage zu streichen, da es sich um eine unbewiesene Behauptung handele.

Dem folgte die Mehrheit der Bezirksverordneten jedoch nicht und nahm die Entschließung in unveränderter Form an. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) teilte in diesem Zusammenhang mit, das Bezirksamt werde die Kosten für die Wiederherstellung des Mahnmals tragen.