Die AfD spaltet sich in zwei Teile: SPD, CDU, Grüne und Linke sind empört
Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung.
„Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter. Auch eine Zusammenarbeit von Fraktionsvorstand Andreas Lüdecke und Bezirksverband sei nicht mehr gegeben gewesen.
Den Bezirksverband wissen die drei auf ihrer Seite. Mit ihm sei abgestimmt, dass sie sich weiter „AfD-Fraktion BVV Neukölln“ nennen dürfen. Die alte, nun noch vierköpfige Fraktion müsse ihren Namen ändern. Das sehe das Parteiengesetz für derartige Fälle vor.
SPD, Grüne, CDU und Linke verurteilen einhellig die Spaltung und glauben, dass politisches und finanzielles Kalkül eine erhebliche Rolle dabei gespielt hat. Denn auch wenn die Zahl der AfD-Verordneten gleich bleibt, erhalten sie nun Extraräume im Rathaus, zwei Aufwandsentschädigungen für zwei Fraktionsvorsitzende, doppelte Redezeit, doppelte Mittel für Personal, Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel spricht von "Missbauch von Steuergeldern".
Zudem befüchten die Bezirksverordneten, dass ihre Arbeit nun noch schwieriger wird. Denn bei vergangenen Sitzungen hat die AfD immer wieder Entscheidungen verzögert. So forderte sie beispielsweise mehrfach zeitraubende geheime Abstimmungen bei reinen Formalfragen. Zuletzt musste sogar eine Sondersitzung anberaumt werden, um die reguläre Tagesordnung abzuarbeiten.
„Durch die Spaltung zeigt die AfD einmal mehr, wie sie den demokratischen Betrieb sabotiert“, meint die Grünen-Fraktionvorsitzende Gabriele Vonnekold. Kringel stimmt zu: „Die AfD hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie politikunfähig ist.“ Thomas Licher, Fraktionschef der Linken, glaubt ebensowenig daran, dass die Trennung etwas Gutes bringen könnte: "Wahrscheinlich wird es in Zukunft die doppelte Menge an Unsinn von der AfD geben."
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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