Schafft die Howoge tatsächlich preiswerten Wohnraum?

Lichtenberg. Mit dem "Bündnis für Wohnen" hat die Howoge erklärt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch ob die vereinbarten Mietobergrenzen eingehalten werden, darüber gibt die landeseigene Wohungsbaugesellschaft keine Auskunft – findet die Linke, aber auch die CDU-Fraktion. Jetzt beraten die Bezirksverordneten darüber, ob sie mehr Transparenz fordern sollen.

"Wir erfahren einfach nicht, ob die Howoge die vereinbarten Bedingungen erfüllt", kritisierte Christian Petermann bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nicht nur der linke Lokalpolitiker fühlt sich von der Howoge abgespeist. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gregor Hoffmann, bemängelte: "Die Howoge macht den Eindruck, sich nicht mit den Bezirksverordneten auseinandersetzen zu wollen. Das ist Intransparenz."

Worum geht es konkret? Im Jahr 2012 hatte sich die Howoge selbst verpflichtet, bei Neubauvorhaben auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Unternehmen hatte im "Bündnis für Wohnen" mit dem Bezirk Lichtenberg vereinbart, rund 30 Prozent der Wohnungen unterhalb des Mietspiegelwertes anzubieten. Zusätzliche 10 Prozent der Wohnungen sollten auch für Hartz-IV-Empfänger geeignet sein.

"Die Howoge ist bisher nicht bereit darzulegen, ob die Festlegungen zur Begrenzung der Miethöhen eingehalten werden", so Christian Petermann in seinem Antrag, den er bei der BVV stellte.

In Lichtenberg gebaut hat die die Howoge seit 2012 durchaus – zum Beispiel die Treskow-Höfe an der Ecke Treskowallee und Römerweg mit mehr als 410 Wohnungen oder die "Schokostücke", die Stadthäuser an der Konrad-Wolf-Straße mit 150 Wohnungen. Beide Anlagen werden derzeit von den ersten Mietern bezogen.
Christian Petermann hat sich im Internet auf die Suche nach dem vereinbarten bezahlbaren Wohnraum gemacht: "Aber Wohnungen, die unterhalb des Mietspiegels liegen oder Hartz-IV-fähig sind, waren einfach nicht finden", beklagt er.

Er kann sich nur zwei dafür Gründe vorstellen: "Entweder wurden diese Wohnungen so schnell vermietet, dass sie zur Zeit meiner Recherche nicht mehr angeboten wurden. Oder es gibt sie nicht."

Zwei Mal schon hatte sich Petermann auch über das Bezirksamt an die Howoge gewandt, um Zahlen und Fakten zu den Bauvorhaben der Howoge in Lichtenberg zu erhalten. Beide Male seien ihm detaillierte Informationen verwehrt worden, beklagt der Bezirksverordnete.

Tatsächlich verwies die Howoge in ihrer Antwort an das Bezirksamt auf Informationen, die sie bereits dem Abgeordnetenhaus übermittelt hatte. Die Abgeordnete Katrin Lompscher (Linkspartei) hatte nämlich schon im September 2014 gefragt, ob die Howoge bei den Treskow-Höfen die vereinbarten Vorgaben erfülle. Aus der Antwort geht allerdings lediglich hervor, dass die Howoge "bestrebt" sei, Wohnungen entsprechend der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) anzubieten. "Das gelingt in der Regel nur bei kleineren Wohnungen für Bedarfsgemeinschaften bis zwei Personen", heißt es weiter.

Vereinfacht gesagt, legt die WAV fest, bis zu welcher Höhe der Staat die Miete übernimmt – zum Beispiel für einen Hartz-IV-Empfänger. Für Christian Petermann, der die Gesobau-Antwort aus dem Abgeordnetenhaus kennt, ist klar: Es sei "nicht schlüssig nachvollziehbar", ob die Howoge nun tatsächlich zehn Prozent der Wohnungen gemäß der WAV vermietet oder nicht. Mit dieser Meinung ist er nicht alleine. "Auch die CDU wünschte sich eine Begründung der Howoge, warum die Vereinbarung eventuell nicht eingehalten wird", so Gregor Hoffmann.

Auf Initiative von Christian Petermann wird die BVV nach der Sommerpause im September beraten, ob das Bezirksamt die Howoge zu mehr Transparenz drängen soll. KW