Zu vier Bezirksverordneten wurde belastendes Material entdeckt

Lichtenberg. Vor zwei Jahren initiierte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit. Das Ergebnis liegt nun vor und wird von den Bezirksverordneten äußerst kontrovers diskutiert.

Vier Lokalpolitiker wurden benannt, bei zweien sind inzwischen auch die Namen öffentlich. "Vertuschen ist keine Lösung. Die Vergangenheit muss aufgearbeitet werden", fordert Jutta Griep. Die Lokalpolitikerin kennt die Repressionen der SED-Diktatur, sie war im Gefängnis Rummelsburg und Hohenschönhausen inhaftiert. Die Kontroverse um vier Bezirksverordnete, denen eine Verbindung zum Ministerium für Staatssicherheit nun nachgewiesen wurde, macht für Jutta Griep die Vergangenheit wieder lebendig. "Wir dürfen jetzt keinen an den Pranger stellen", sagt sie. "Aber die Betroffenen müssen Verantwortung übernehmen."

Seit 2011 gehört Griep der SPD-Fraktion in der BVV an. Sie kritisiert, wie die Ergebnisse der Überprüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde in einer nichtöffentlichen Sitzung der BVV Ende November zwischen den Fraktionen diskutiert und auch von der SPD heruntergespielt wurden. Jutta Griep zog die Konsequenz und wechselte von der SPD zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein Teil der Ergebnisse der Überprüfung wurde jetzt durch die Grünen veröffentlicht. Die Bezirksverordnete der SPD, Blaschka Brechel, habe "freiwillig und wissentlich Informationen an die Stasi weitergegeben", auch wenn sie nicht als inoffizielle Mitarbeiterin geführt wurde, informieren die Grünen. Sie fordern Brechels Rücktritt aus dem Vorstand der BVV und die Rückgabe des Vorsitzes im Ausschuss für Soziales. "Ob Frau Brechel ihr BVV-Mandat weiterhin ausübt, muss sie selbst verantworten", sagt die Grüne-Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler.

Der Bezirksverordnete der Linken und Vorsteher der Bezirksverordneten, Rainer Bosse, wurde laut Auskunft als "Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit" (GMS) registriert. Ob er jedoch mit der Stasi zusammengearbeitet hat, darüber gibt es keine Auskunft. "Selbst mir war diese Registrierung nicht bekannt. Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Bosse. Er kündigt an, im Bezirksparlament am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen.

Ein weiterer Bescheid belastet eine Linke-Bezirksverordnete, da sie als Jugendliche wegen eines Praktikums in einer deutsch-sowjetischen Kita in einer Stasi-Akte geführt wurde. Am schwersten wiegt der Fall eines Linke-Bezirksverordneten, der seit 2001 in der BVV tätig ist und in der DDR als Lehrer an einer Berufsschule nicht nur unterrichtete, sondern als GMS Informationen über Schüler und Arbeitskollegen an die Stasi gab. "Diese Informationen hatten mit hoher Wahrscheinlichkeit Konsequenzen für die Schüler und Einfluss auf ihren Lebenslauf", bewerten die Grünen. Sie fordern von diesem Lokalpolitiker, Transparenz über seine Vergangenheit zu schaffen und sein Mandat zurückzugeben.

"Nach Aktenlage wurde niemandem geschadet", nimmt der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Michael Grunst, alle seine Fraktionsmitglieder in Schutz. Grunst habe auch dem am meisten belasteten Mitglied sein Vertrauen ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs schließt ebenfalls aus, für sein Fraktionsmitglied Blaschka Brechel die Mandatsniederlegung zu fordern.

Und ergänzt: "Die Fraktion ist noch in der Auseinandersetzung, wie wir weiter verfahren".