Marzahn - Politik

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Marzahn-Hellersdorf. Bürger des Bezirks sollen per Internet Anträge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen können. Dies hat die BVV beschlossen.Das Bezirksverwaltungsgesetz gesteht Berlinern grundsätzlich das Recht zu, Anträge in der BVV zu stellen. Die Antragsteller müssen dann in den Ausschüssen und in der Sitzung der BVV angehört werden. Vorher müssen die Antragsteller aber mindestens 1000 Unterschriften in dem Bezirk gesammelt haben. Diese Hürde ist offenbar zu hoch. Laut der...

Marzahn. Die Landsberger Allee 563 ist vielen als "Haus der Befreiung", anderen seit 1991 als Sitz der Erziehungs- und Familienberatung Marzahn bekannt. Nach einem Dachschaden ist das Haus seit November gesperrt.Das Gebäude ist das erste Haus auf Berliner Stadtgebiet, das in der Nacht vom 21. auf den 22. April 1945 von sowjetischen und polnischen Soldaten erobert wurde. Davon zeugen nachgestaltete Schriftzüge in kyrillischen Buchstaben an der Außenwand. Es wurde zuletzt in den 80er-Jahren...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk nimmt immer weniger ein und gibt dafür immer mehr aus. Das geht aus der zu Ende des Jahres durch das Bezirksamt veröffentlichten Haushaltsabrechnung für das Jahr 2013 hervor.Diese weist ein Minus von rund 3,3 Millionen Euro aus. Durch die Verrechnung von Überschüssen aus dem Jahr 2012 reduziert sich das Defizit allerdings auf rund eine halbe Million Euro. Diese Summe wird vom Bezirkshaushalt 2015 durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgezogen. Die Mehrausgaben...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk bekommt drei neue Mitarbeiter für seine Bürgerämter. Damit ist die Personalnot bei den Bürgerdiensten aber keineswegs behoben.Das Warten in den Bürgerämtern oder auf einen Termin nervt schon lange viele Bürger. Der Senat hat eingesehen, dass er die Bezirke nicht länger hängen lassen kann und für 2015 neue Stellen zugebilligt. Insgesamt sind es für die Berliner Bürgerämter 31 neue Mitarbeiter, die eingestellt werden können. Marzahn-Hellersdorf bekommt davon drei....

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Marzahn. Seit mehreren Wochen ziehen Gegner und Befürworter des geplanten Containerdorfs für Flüchtlinge montags durch Marzahn. Bei den Demos am 8. Dezember kam es zu Gewalttätigkeiten.Am Rande der Demonstration von Anwohnern und Neonazis gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Schönagelstraße gab es Verletzte. Zwei Teilnehmer der Demonstration zeigten bei der Polizei an, dass sie von Unbekannten angegriffen wurden. Die Täter hätten ihnen mit Schlagstöcken unter anderem auf den Kopf geschlagen....

Kaulsdorf. Die Bündnisgrünen sind mit dem Antrag gescheitert, Bausdorf- und Wodanstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Antrag ab.Die Umwandlung der beiden Straßen in eine Fahrradstraße steht seit Längerem auf der Wunschliste der ADFC-Stadtteilgruppe. Bausdorf- und Wodanstraße haben gemeinsam eine Länge von 1,5 Kilometern und verlaufen nördlich und parallel zur Schienentrasse zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Marzahn. Der Druck auf das Bezirksamt wächst, einen Rewe-Markt an der Märkischen Allee zu genehmigen. Bürger und Bezirksverordnetenversammlung wollen endlich eine Entscheidung.Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) hat zu dem Vorhaben allein drei Bürgerversammlungen in eineinhalb Jahren veranstaltet. Die letzte fand Ende November im "Haus der Begegnung" M 3 statt. Dieses Mal war das Bezirksamt nicht eingeladen. "Zwischen uns und dem Bezirksamt ist alles gesagt. Wir müssen überlegen, was...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn bekommt mit der geplanten Frauensporthalle nicht nur ein neues Angebot. Damit verändert sich auch insgesamt die Funktion des Hauses im Bezirk.Das Freizeitforum wird immer mehr zu einem Sportforum. Das Bezirksamt beschloss Anfang November, das Haus Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) aus der Hand zu nehmen. Stattdessen ist jetzt Bürgermeister und Sportstadtrat Stefan Komoß (SPD) für das Freizeitforum zuständig. Das Bezirksamt begründet die Entscheidung...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Marzahn. Bei einer Demonstration von Neonazis kam es am 3. November zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten.Ein Demonstrationszug von 200 Personen setzte sich am Montag, 3. November, gegen 19.30 Uhr von der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm in Bewegung. Auf dem Rundkurs über die Raoul-Wallenberg-Straße, Märkische und Mehrower Allee und zurück zum Blumberger Damm wuchs die Zahl der Demonstranten nach Angaben der Polizei auf 270 an. Es kam zu erheblichen...