Stilles Gedenken mit Tumulten

Feier auf dem Parkfriedhof von heftigen Protesten gegen die AfD begleitet

Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus auf den Parkfriedhof war erneut von scharfen politischen Auseinandersetzungen begleitet. Die Polizei versuchte, das Aufeinandertreffen von Anhängern der AfD und deren Gegnern zu verhindern. Dabei kam es zu teils tumultartigen Szenen.

Seit Januar 2017 nehmen Vertreter der AfD an dem stillen Gedenken teil. Gleichzeitig protestieren vor allem linke Gruppierungen gegen ihre Teilnahme. Im vergangenen Jahr blockierten Protestierer die AfD-Vertreter, die einen Kranz niederlegen wollten.

In diesem Jahr sollten Gedenken und Protest voneinander getrennt werden. Die Polizei sperrte den Eingang zum Parkfriedhof schon im Vorfeld ab. Schon für 10 Uhr hatten der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) aus dem Bezirk zu einer Protestveranstaltung vor dem Haupteingang des Parkfriedhofs aufgerufen. Die Menge wuchs bis gegen 11 Uhr auf mehr als 200 Personen an. Auch Vertreter der Bezirkspolitik wie die Vorsteherin der Bezriksverordnetenversammlung Kathrin Henkel (CDU) mussten am Eingang warten.

Währenddessen hatten Vertreter der AfD schon auf anderen Wegen den Ort des Gedenkens, die Stele für die Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg, erreicht. Nach der Öffnung des Haupteingangs bewegte sich ein bunter Zug in Richtung Stele. Davor hatte sich bereits ein Polizeikordon aufgebaut, der nur Vertreter der Politik durchließ. Demonstranten versuchten gelegentlich durchzubrechen, wurden aber von der Polizei aufgehalten. Neben über 100 Polizisten kamen auch Hunde zum Einsatz.

Nachdem die offizielle Kranzniederlegung mit Reden beendet war, ließ die Polizei auch die Teilnehmer der Protestveranstaltung durch. Anschließend nahmen Protestierende das Gebinde der AfD von der Stele, das dabei beschädigt wurde.

Die Fraktion der Linken erklärte, dass sie die Teilnahme der AfD an einer solchen Veranstaltung für unglaubwürdig halte. „Wir unterstützen das Anliegen der VVN/BdA und weiterer antifaschistischer Gruppen, eine Teilnahme der AfD an solchen Gedenkveranstaltungen nicht unwidersprochen hinzunehmen", heißt es in der Pressemitteilung. Der Einsatz der Polizei sei unangemessen gewesen. Die AfD-Fraktion in der BVV sprach von Meinungsdiktatur, Ausgrenzung und politisch motivierter Gewalt.

Das gemeinsame Gedenken auf dem Parkfriedhof wird seit 2007 von der BVV und dem Heimatverein des Bezirks veranstaltet. Da es eine offizielle Veranstaltung des Bezirks ist, kann der AfD die Teilnahme nicht ohne Weiteres verwehrt werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde unter Bezirkspolitikern diskutiert, ob ein Ausschluss der AfD nicht durch eine Veränderung des Charakters der Veranstaltung möglich wäre. Bisher konnten die anderen Parteien sich darauf aber nicht verständigen. Diese Diskussionen haben neue Nahrung bekommen. „Ich könnte mir vorstellen, dass Veranstalter künftig das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk ist“, sagte der stellvertretende BVV-Vorsteher Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke) der Berliner Woche.