Pfannkuchengate statt Pressespiegel

Bezirksamt verlinkt keine Medienberichte mehr auf seinen Internetseiten

Sie posten einen angebissenen Pfannkuchen zum Rosenmontag und bezeichnen ihn völlig unberlinerisch als "angefressenen Berliner", twittern Fotos von Schneeglöckchen aus dem Großen Tiergarten, die beim Social Media Team Märzenbecher heißen, und informieren über die Verschiebung von #BSR-#Müll-Abfuhrterminen wegen des neuen Feiertages am 8. März: Es ist immer was los auf dem offiziellen Account des Bezirksamtes.

Die Pressestelle hat unter @BA_Mitte_Berlin schon fast 5000 Tweets rausgejagt. Es sind Kurznachrichten mit Links zu bezirklichen Presseinfos und Veranstaltungen oder Tweets zum Rathauskanal #mittespricht, in dem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und seine Stadtratkollegen ihre Videobotschaften verbreiten. Einen anderen Service der Pressestelle hat das Bezirksamt jetzt gestrichen. Auf der Website gab es jahrelang die Rubrik Pressespiegel. Alles, was über den Bezirk geschrieben und gesendet wurde, wurde dort gesammelt und nach Bezirksamtsressorts sortiert täglich als Link präsentiert. Jeden Tag entstand so eine schöne Mitte-Übersicht aus allen Zeitungsartikeln. Bequem konnten Besucher der Rathauswebsite durch die veröffentlichten Geschichten klicken. Doch die Rubrik Pressespiegel ist verschwunden.

Rechtliche Grauzone

Warum? Mit der Veröffentlichung des Pressespiegels habe man sich rechtlich in einer Grauzone bewegt, erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage der Berliner Woche. "Hinzu kommt, dass auf Landesebene derzeit an einer Neuregelung für einen Digitalen Pressespiegel (der unter anderem auch Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken berücksichtigt) gearbeitet wird, der eine externe Verbreitung über die Berliner Bezirksverwaltungen nicht mehr vorsieht." Alle veröffentlichten Artikel seien weiterhin im Netz abrufbar, durch Internetrecherche oder Installation eines Benachrichtigungalarms.

Im Tweet der Pressestelle klang das so: „Keine Sorge: Das @BA_Mitte_Berlin hat die täglichen Berichte, natürlich auch die kritischen, über den Bezirk weiter im Blick. Die komplette Berichterstattung über #Mitte ist für alle transparent. #Pressespiegel künftig nur für den internen Gebrauch.“ Googeln könne „ja wohl noch jeder/jede“. Der Twitter-Account @romantikkiez findet, dass diese Antwort die „lieben Überforderten für einen Shitstorm qualifiziert“. Die Reaktion der Pressestelle kommt prompt: „Wir sind sturmerprobt!“ – mit Lachsmiley. Von Dassel findet den Tweet seiner Mitarbeiter in der "Tonlage durchaus für angemessen und absolut im Rahmen des dort üblichen Sprachgebrauchs".

Zu wenig Transparenz

„So sieht die viel beschworene Transparenz also aus...Wenn das eh erstellt wird, warum dann nicht öffentlich? Kleiner #Service für Bürger*innen ist zuviel? Und wie ist das mit #bvvmitte Verordneten, die ja Teil der Verwaltung sind?“, fragt der FDP-Verordnete Felix Hemmer auf Twitter. Und der CDU-Verordnete Benjamin Fritz twittert: „Mal wieder gelebte Bürgertransparenz! Aber ich vergaß, das lebt unser @BA_Mitte_Berlin immer nur dann, wenn es passt... Schade!“  Von Dassel hingegen verweist darauf, dass das Bezirksamt die Social-Media-Aktivitäten weiter ausgebaut habe, um "den Grundsatz einer modernen und transparenten Verwaltung auch in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu füllen".

Mehr Spaß als am Zusammenstellen einer Artikelübersicht hat das Twitter-Team anscheinend an wichtigeren Dingen. Seinen Rosenmontags-Post mit dem „angefressenen Berliner“, der zu Protesten führt, macht die Pressestelle zum Pfannkuchengate. Unter diesem Hashtag schreibt ein Twitterer namens Locke: „Dass das Bezirksamt zum Pfannkuchen Berliner sagt, sagt auch einiges über seine Angestellten aus.“

In einer ersten Version des Beitrages fehlte eine Stellungnahme des Bürgermeisters, da dieser sich erst nach Veröffentlichung zu dem Thema äußerte. Wir haben seine Aussagen ergänzt.