Maximal 30 Prozent
Franziska Giffey will Mieten nach Einkommen deckeln
Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels.
Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung beispielsweise am Ku’damm von der Absenkung der Miete profitierten. Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich je nachdem, ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet“, so Giffey. Eine Mietpreisprüfstelle solle Mieter dabei unterstützen, gegen Mieten über dem 30-Prozent-Maximum vorzugehen.
Ich frage mich, wie das funktionieren soll. Welcher Vermieter will dann noch Mieter mit geringem Einkommen? Schwankt die Miete ständig mit sich änderndem Einkommen? Wie riesig muss die Mietpreisbehörde sein, um Millionen Prüfungen permanent zu gewährleisten? FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja befürchtet ein „bürokratisches Monster“, das nur Verlierer produziere. An Geringverdiener würden dann „nur noch staatliche Akteure vermieten“. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die Wohnungen vergesellschaften will, hält gar nichts von dem Plan, weil Vermieter nur noch an die Meistverdienenden vermieten würden. „Damit kämen wir Franziska Giffeys Traum einer Stadt der Reichen einen deutlichen Schritt näher“, wettert deren Sprecherin Constanze Kehler im Tagesspiegel gegen die Regierende.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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