Ute Kumpf über das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben kürzlich ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Es tritt nun rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Über die Neuerungen sprach unsere Reporterin Anett Baron mit Ute Kumpf (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag.

Frau Kumpf, das Gesetzes soll weniger Bürokratie und mehr Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen ermöglichen. Was sind die wichtigsten Neuerungen?

Ute Kumpf: Das Gesetz enthält steuerrechtliche und haftungsrechtliche Maßnahmen, die die Engagierten und die gemeinnützigen Organisationen entlasten. Die Übungsleiterpauschale steigt von 2100 auf 2400 Euro pro Jahr. Diese Summe können zum Beispiel Sporttrainer steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Die kleine Ehrenamtspauschale wird auf 720 Euro erhöht.

Ist damit die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gelungen?

Ute Kumpf: Der große Wurf ist es nicht. Der Titel des Gesetzes ist gemessen an dem Stand der öffentlichen Diskussion veraltet und schließt Stiftungen und andere Formen des Engagements aus. Ein "Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements" wäre treffender gewesen.

Welche zusätzlichen Punkte hätten Sie gerne noch in dem Gesetz gesehen?

Ute Kumpf: Unsere Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Wir hätten die Aufnahme der Wohn-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie der Hausnotrufdienste und Einrichtungen des Betreuten Wohnens und des Behindertenfahrdienstes als steuerbegünstigte Zweckbetriebe begrüßt. Beispielsweise besteht das Problem, dass eine Initiative eine Kita gründet, aber beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit nicht anerkannt bekommt. Hier wollten wir Rechtssicherheit.

Wie sind die Reaktionen der Bürgergesellschaft, der Verbände und Organisationen?*

Ute Kumpf: Die großen Verbände begrüßen die Erhöhung der Pauschalen. Die kleinen Vereine dagegen haben Angst, dass sie die Aufwendungen nicht stemmen können. Außerdem gibt es eine Reihe von Anliegen aus der Zivilgesellschaft, die noch nicht aufgegriffen wurden. Das betrifft Fragen der Infrastruktur etwa bezüglich der Freiwilligenagenturen und der Nachwuchsprobleme in den Vereinsvorständen. Grundsätzlich brauchen Engagierte mehr Wertschätzung und Unterstützung.

Kritisiert wurde, dass das Gesetz eine Abkehr von den Ergebnissen der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" in der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sei. Warum?

Ute Kumpf: In der Gesetzesbegründung steht tatsächlich, dass das bürgerschaftliche Engagement deshalb gefördert werden muss, weil sich die öffentliche Hand auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren muss. Bürgerschaftliches Engagement muss ein eigenständiger Zweck bleiben. Es ist kein Lückenfüller, damit sich der Staat aus seinen Pflichten zurückziehen kann!

Sie sind stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement. Seine Aufgabe ist die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete. Ist das Gesetz dann nicht ein Widerspruch?

Ute Kumpf: Nach der Enquete 2002 sind wir alle mit einer gemeinsamen Philosophie gestartet. Heute bin ich die letzte Abgeordnete im Unterausschuss, die auch in der Enquete war. Die gemeinsame Idee von damals verliert mehr und mehr an Kraft. Und so haben wir im Unterausschuss erstmals keine gemeinsame Position gefunden.

Dieses Jahr finden Bundestagswahlen statt. Was sollte für den Bereich bürgerschaftliches Engagement auf dem Plan stehen?

Ute Kumpf: Es muss die Wirksamkeit der bisherigen Gesetze geprüft und, wenn nötig, nachgebessert werden. Aus dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement sollte ein ordentlicher Ausschuss werden. Das gäbe dem Thema noch mehr Gewicht. Ich würde auch gerne die Idee der Zeitspende aufgreifen. Durch eine Bescheinigung könnte die Engagementzeit wie eine Geldspende steuerlich begünstigt werden.

Sie unterstützen zahlreiche Vereine und Verbände in Ihrer Heimat. Außergewöhnlich ist Ihre Patenschaft für die Schulhündin Vega.

Ute Kumpf: Vega ist eine sehr kinderliebe Shapendoes-Hündin und für die Kinder einer Förderschule eine wichtige Lernbegleiterin. Die Kinder lernen leichter Regeln und empathisches Verhalten. Das pädagogische Konzept hinter der Idee hat mich überzeugt und deshalb bekam Vega von mir ihre Schul-Erstausstattung.