"Konstruktives Gespräch": Nach Protesten lenkt Grünen-Politiker Özcan Mutlu ein

Prenzlauer Berg. Mittes Bundestagsabgeordneter der Grünen, Özcan Mutlu, ist in seiner Partei nach der durch die Berliner Woche am 4. April enthüllten Mietaffäre unter Druck geraten. Ob der Immobilienbesitzer die Kündigung für das Kosmetikstudio in der Stargarder Straße 74 zurückgezogen hat, ist nicht bekannt geworden.

Özcan Mutlu hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit seiner Ehefrau Sevim eine Gewerbeeinheit in Prenzlauer Berg gekauft und von der Betreiberin des im Kiez beliebten Kosmetikstudios eine Verdoppelung der Ladenmiete gefordert. Persönlich an ihn gerichtete Schreiben von Inhaberin Gyöngyi Blank, die seit 29 Jahren ihr Geschäft betreibt, wurden mit der Bitte quittiert, jegliche Korrespondenz ausschließlich mit der Hausverwaltung oder Mutlus Rechtsanwalt zu führen. Im Januar kündigte Mutlu dem Kosmetikstudio zum 1. November 2016. Obwohl die Betreiberin entgegen anders lautender Behauptungen von Mutlus Frau Sevim gegenüber der Berliner Woche die Mietverdoppelung akzeptiert hatte. Die Blanks wollte lediglich einen längerfristigen Mietvertrag, was jedoch abgelehnt wurde.

Welle des Protestes

Der Bericht in der Berliner Woche hat eine Protestwelle ausgelöst. Viele Zeitungen berichteten über Mutlus Geschäftsgebaren. Für die Grünen kommt die Affäre im Wahljahr mehr als ungelegen. Parteifreunde protestierten und äußerten sich empört. „Tja, da geht seine Glaubwürdigkeit den Bach runter“, sagte zum Beispiel Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Özcan Mutlu ging nach dem Berliner-Woche-Bericht in Deckung und ließ die Presseanfragen von seinem Anwalt beantworten. Der sprach von einem „völlig normalen Vorgang des Betreiberwechsels eines Ladenlokals“ und dass ein öffentlicher „Skandal“ konstruiert werden solle, „der auf die politische Beschädigung“ Mutlus abziele.

Suche nach "akzeptabler Lösung"

Nach Rückkehr von seiner Dienstreise aus dem Iran musste sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete am 12. April vor den Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener erklären. Die hatten am 10. April per Presserklärung mitgeteilt, mit Mutlu zu reden und „eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden“. Vor dem Grünen-Kreisverband versuchte Mutlu am 12. April die Mietaffäre herunterzuspielen und sprach von einer Rufmord-Kampagne der Presse. Er hat jedoch angekündigt, sich mit dem Kosmetikstudio einigen zu wollen. Am 13. April hat sich Mutlu mit Gyöngyi Blank getroffen. „Wir können keinen Kommentar abgeben“, sagte Blank nach dem Treffen. Ob der Grünen-Politiker die Kündigung zurückgezogen und einen längerfristigen Vertrag angeboten hat, wollte Mutlu nicht sagen. „Es fand ein konstruktives Gespräch statt. Beide Parteien sind an einer gütlichen Einigung interessiert. Herr Mutlu hofft auf eine zeitnahe Klärung“, teilte Mutlus Büroleiterin Svenja Fritz mit. DJ