SPD-Antrag zum Gästehaus Moabit an der Berlichingenstraße passiert BVV
Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer.
Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die Verordneten für einen Antrag der Sozialdemokraten. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, unverzüglich alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das Haus wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt zuzuführen. Dazu gehöre auch, dass Ordnungsstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) überprüfe, inwiefern das seit 1. Mai 2014 geltende Zweckentfremdungsverbotsgesetz mit einer Übergangsfrist bis 2016 anzuwenden sei.
Schließlich wird noch im Antrag gefordert, mehr Personal im Amt für Bürgerdienste einzustellen sowie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachzubessern. Letzteres ist Aufgabe des Senats und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung. Infrage gestellt ist der fehlende Bestandsschutz für Ferienwohnungsbetreiber, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 Wohnungen angeboten haben. Wann die Richter in Karlsruhe sich das Zweckentfremdungsverbot ansehen, ist offen.
Gemeinsam mit der CDU haben die Sozialdemokraten in der Oktober-BVV noch einen weiteren Antrag im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbot in das BVV eingebracht. Das Motto lautet „Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen“. Offenkundig vermuten die SPD- und CDU-Verordneten im Amt für Bürgerdienste mangelhafte Abläufe und Strukturen. Die aber müssten optimal sein, um diese bezirkliche Aufgabe „bestmöglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“ umzusetzen.
Also wollen die Verordneten genau hinschauen und „Optimierungspotenzial“ überprüfen. Sandra Obermeyer ist aufgefordert, alle drei Monate im Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen über Fortschritte im Amt Bericht zu erstatten. Genau dorthin aber ist der Antrag zunächst zur weiteren Debatte überwiesen worden.
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