Alles zum Thema Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik

„Skandalöser Leerstand“
SPD-Antrag zum Gästehaus Moabit an der Berlichingenstraße passiert BVV

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

  • Moabit
  • 25.10.18
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Verkehr

Beschwerde gegen Bahnausbau

Lichtenrade. Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Dresdner Bahn eingelegt. „Das Bundesverfassungsgericht wird zu klären haben, ob durch die zu erwartenden Lärmbelastungen das Grundrecht der betroffenen Anwohner auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird“, erklärt der Vorstand der Initiative, Klaus Roesler. Man habe dem Gericht die entsprechenden Argumente der Kläger auf 66 Seiten und...

  • Lichtenrade
  • 06.06.18
  • 157× gelesen
Bauen
Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote.

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

  • Friedrichshain
  • 29.07.17
  • 269× gelesen
  •  1
Verkehr

Bürgerinitiative Dresdner Bahn zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Lichtenrade. Zwar dürfte der ebenerdige Ausbau der Dresdner Bahn quer durch Lichtenrade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kaum noch zu stoppen sein, aber die Bürgerinitiative will nicht aufgeben. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht. Der Weg nach Karlsruhe, die Ankündigung vor das oberste deutsche Gericht zu ziehen, ist das Ergebnis einer Veranstaltung vom 3. Juli im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, bei der Klaus Roesler von der BI Dresdner Bahn etwa 250 Anwohner und...

  • Lichtenrade
  • 06.07.17
  • 211× gelesen
Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

  • Charlottenburg
  • 17.01.17
  • 197× gelesen