Stephan von Dassel bezieht Prügel

Räumung des Obdachlosencamps im Ulap-Park empört SPD und Linke

Wie berichtet hat das Bezirksamt Mitte mit Unterstützung der Polizei und der Berliner Stadtreinigung am 9. Januar ein Obdachlosencamp im Ulap-Park nahe dem Hauptbahnhof geräumt. Nachdem ein dabei entstandenes, verstörendes Video von der Berliner Tageszeitung „taz“ veröffentlicht wurde, hat es massive Kritik an Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gegeben.

In dem rund einminütigen Video ist zu sehen, wie Polizeibeamte der Frau ein weißes, sackähnliches Tuch über den Kopf ziehen und sie abführen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte, Eva Högl, sagt, im Ulap-Park seien obdachlose Menschen unter Zwangsanwendung von der Straße geräumt worden. „Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient“, so Eva Högl. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) behauptet, den im Ulap-Park hausenden Obdachlosen sei keine Hilfe angeboten worden.

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel sagt, die Aufnahme habe ihn gleichfalls „verstört“. Er könne die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens aber nicht beurteilen. Gleichwohl begrüße er es, so von Dassel, dass die Polizei den Vorfall überprüfen wolle. „Ich habe den Leiter der zuständigen Polizeidirektion gebeten, mich über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen.“

Die Kritik der Sozialsenatorin weist Stephan von Dassel entschieden zurück. Die Obdachlosen im Ulap-Park seien zweimal, sowohl mündlich als auch mit Info-Flyern in mehreren Sprachen, auf die unterschiedlichen Hilfsangebote hingewiesen worden. Außerdem warte er seit mehr als einem Jahr auf die von ihm geforderte und vom Senat mehrfach angekündigte Richtlinie zum einheitlichen Umgang mit Obdachlosencamps, äußert Stephan von Dassel. In der nach zwei Sitzungen aufgelösten Taskforce bei der Senatsinnenverwaltung habe Einigkeit bestanden, illegales Campieren im öffentlichen Raum berlinweit nicht zu dulden. Die beiden von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zum Thema Obdachlosigkeit organisierten Strategiekonferenzen hätten dagegen das Thema ausgespart.

„In keinem Bezirk gibt es aktuell mehr Plätze im Rahmen der Kältehilfe“, sagt von Dassel. „Die Notübernachtung der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße gewährt täglich wieder bis zu 125 Gästen pro Nacht Zuflucht“, ergänzt Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD).

Insgesamt stehen in Mitte täglich 380 Schlafplätze zur Verfügung. In der ganzen Stadt sind es 1200. Schätzungsweise 10000 Menschen leben in Berlin auf der Straße. Ein Problem ist die steigende Zahl von Obdachlosen aus Osteuropa. Bislang sind in diesem Winter zwei Obdachlose erfroren.

Das Bezirksamt habe die Hilfsangebote mit bezirklichen Mitteln in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro finanziert, betont Mittes Bürgermeister. Denn der Senat habe die Kosten nur teilweise übernommen. Die vor Jahren festgelegte Kalkulation halte mit der tatsächlichen Kostenentwicklung nicht mehr schritt, sagt Sozialstadtrat Gothe. Die Bezirke würden mit dem Senat über eine Anpassung verhandeln müssen.