SPD und Grüne kritisieren Stadtrat wegen Ablehnung eines Verkehrsgutachtens für Moabit-Nord

Moabit. Als „fachlich nicht geboten“ und nur schwer finanzierbar und in Teilen schon vorhanden, hat Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein gefordertes neues Verkehrsgutachten für Moabit-Nord abgelehnt – und erntet damit viel Kritik.

„Herr Spallek macht es sich zu einfach. Wir müssen sehr wohl Maßnahmen ergreifen, um das hohe Verkehrsaufkommen in diesem Gebiet zu reduzieren“, sagt etwa Andreas Wiedermann von der Moabiter SPD. Samuel Beuttler, neuer Abteilungsvorsitzender der Sozialdemokraten im Moabiter Norden, wirft dem Dezernenten Mangel an politischem Willen vor. „Schon ein abgespecktes Verkehrsgutachten bringt mehr, als das Problem einfach zu ignorieren und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen allein zu lassen.“ Carsten Spallek komme bei diesem wichtigen Thema seiner Verantwortung für die Moabiter nicht nach, so Beuttler.

Noch schärfer formulieren es die Grünen. „Bezirksstadtrat Spallek lässt Moabit im Vorgestern links liegen“, heißt es aus den Reihen der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nachdem betroffene Anwohner im Wohngebiet nördlich der Turmstraße zwischen Beussel- und Stromstraße sowie zwischen Turm- und Quitzowstraße beziehungsweise Siemensstraße geklagt hatten, dass die Verkehrsbelastung, insbesondere der „Abkürzungsverkehr“ und der Lieferverkehr, in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe, haben die Grünen in der BVV einen Antrag auf ein neues Verkehrsgutachten eingebracht. Er wurde von der BVV beschlossen. Trotzdem lehnte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek ein solches Gutachten ab.

Die Bürger erwarteten eine moderne Verkehrspolitik, die sich an den Belangen der Anwohner orientiere, sagt der grüne Fraktionssprecher Marc Urbatsch. „Die pauschale Ablehnung eines BVV-Beschlusses zeigt, dass die berechtigten Interessen offensichtlich nicht im Bezirksamt ernst genommen werden“, so Urbatsch weiter. Und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Schneider, meint: „Die Berliner Bezirke unterliegen einer schnellen Veränderung. Der Verweis auf ein Verkehrsgutachten von 2010 und auf bauliche Maßnahmen der 80er- und 90er-Jahre ist nicht haltbar. Eine moderne, nachhaltige und urbane Verkehrsplanung muss mit diesen Veränderungen schritthalten.“ KEN