Neukölln. Die Bezirkspolitik muss sich nach diesem Wahlsonntag umstellen. Sechs Parteien wollen nun im Bezirksparlament mitregieren.
Es gibt im Bezirk drei Verlierer und drei Gewinner: Die SPD hat zwar massiv Stimmen eingebüßt, bleibt aber mit 30,4 Prozent die stärkste Kraft. Sie hat 19 von 55 Sitze im Bezirksparlament errungen. Auch die CDU hat verloren und nur noch zehn statt bisher zwölf Volksvertreter. Und die Piraten sind raus.
Ohne Zweifel ist die AfD der absolute Gewinner, sie schaffte es sofort auf 12,7 Prozent und ist mit acht Bezirksverordneten dabei. Zweiter Gewinner sind die Linken. Sie waren bisher mit drei Leuten vertreten und haben nun sieben Verordnete. Auch die FDP mischt wieder mit, sie hat zwei Plätze errungen.
Auch in Neukölln kann keine Partei allein regieren. Es werden immer 28 Stimmen benötigt, um Beschlüsse zu fassen. Das beginnt schon bei der Wahl der Bürgermeisterin. Franziska Giffey hat in einer ersten Stellungnahme betont, „die SPD-Neukölln hat nach Spandau das beste Bezirksergebnis bekommen“. Damit hat die Partei fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU. „Damit werde ich als Bezirksbürgermeisterin weitermachen können. Ich freue mich darüber, auch wenn ich das Ergebnis der AfD mit Sorge betrachte.“
Die SPD hat nun zwei Möglichkeiten. Sie kann die alte Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen und kommt damit auf 29 Stimmen – eine knappe Mehrheit. Sie kann aber auch eine Zählgemeinschaft mit den Grünen und Linken anstreben und hätte dann 35 Stimmen. Auch die Grünen konnten ihr Wahlergebnis verbessern und sind jetzt mit neun statt bisher acht Bezirksverordneten vertreten.
Die neuen Bezirksparlamente dürfen sich erst nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters zusammensetzen. Neben den Bürgermeistern müssen dann auch noch vier Stadträte gewählt werden. Die zweitstärkste Fraktion – die CDU – stellt den Kandidaten für den Stellvertreter. In Neukölln kann dann die SPD noch einen Stadtrat vorschlagen, die Grünen dürfen einen Stadtrat vorschlagen. Auch die AfD hat das Vorschlagsrecht. Da die AfD aber nur mit acht Stimmen beteiligt ist, wird das ein Problem, denn Mehrheiten werden für diesen Stadtrat nicht zustande kommen. KT
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