Reinickendorf strebt weiteres Milieuschutzgebiet an

Der Kiez um die Scharneweber- und Klixstraße soll Erhaltungsstatus bekommen

Wenn massive Mietsteigerungen und Verdrängung drohen, kann ein Stadtviertel unter Milieu-, beziehungsweise Erhaltungsschutz gestellt werden. Das soll jetzt mit der Gegend rund um die Scharnweber- und Klixstraße in Reinickendorf West passieren.

Warum soll das Viertel rund um die Scharnweber- und Klixstraße als Milieuschutzgebiet festgesetzt werden? Ergebnise einer Standortanalyse und einer Haushaltsbefragung liefern die Antworten. Bei der Befragung wurden rund 4000 Haushalte angeschrieben. Zwar habe es nur einen Rücklauf von 16,5 Prozent gegeben, erklärte Roland Schröder vom beauftragten Büro LPG mbH (Landesweite Planungsgesellschaft) bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 27. Mai. Die Resultate wären aber trotzdem aussagekräftig. Er begründete dies damit, dass zu vermuten sei, dass gerade viele Menschen mit niedrigem Einkommen sich nicht beteiligt hätten.

Laut der Studie leben etwa 19 000 Menschen in diesem Gebiet in knapp 9500 Haushalten. "Privatwirtschaftliche Eigentumsformen" würden dominieren. Die Bestandsmiete liege zwar bisher mit einem Durchschnittswert um die 6,90 Euro pro Quadratmeter unter Berliner Niveau. Gleichzeitig bestehe ein hoher Sanierungs- und damit Aufwertungsbedarf.

Jede dritte Teilnehmer der Studie habe angegeben, in den vergangenen Jahren von Mietsteigerungen betroffen gewesen zu sein. Gleichzeitig sei das Einkommen eher unterdurchschnittlich. Es liege bei einem Großteil der Haushalte zwischen 1500 und 2600 Euro im Monat. Nur wenige hätten mehr als 5000 Euro zur Verfügung. 44 Prozent dagegen nicht mehr als 2000 Euro. "38 Prozent gelten als einkommensarm", sagte Roland Schröder. Und knapp die Hälfte müsse 30 Prozent und mehr des Nettoeinkommens für die Miete aufbringen.

Indizien, die einen Milieuschutz rechtfertigen, finden Auftragnehmer und Auftraggeber der Studie. Konkret bedeutet dieser Status beispielsweise, dass es bei Sanierungen von Häusern Vorgaben gibt. Vor allem soll dadurch "Luxusmodernisierung" verhindert werden. Auch das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen ist zumindest weitgehend erschwert.

Die Vorlage zur Festsetzung des Viertels als Milieuschutzgebiet will das Bezirksamt in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung stellen. Die Annahme gilt als sicher. Bereits im Stadtplanungsausschuss am 27. Mai gab es ein klar positives Votum. Nach dem Lettekiez 2018 wäre es das zweite Milieuschutzgebiet in Reinickendorf.