Verdächtige aus dem Salafisten-Milieu

Betrugsverdacht nach Corona-Subventionen

Rund einhundert Beamte der Berliner Polizei haben am 7. Mai im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin insgesamt elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Autos wegen des Verdachts des Subventionsbetruges angesichts der Corona-Krise durchsucht. 

Hintergrund sind Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft gegen fünf Männer, die im Verdacht stehen, betrügerisch Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch auf solche Hilfszahlungen hatten. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Verfahren gegen den Imam einer ehemaligen, islamistisch geprägten Moschee, aus dem sich Verdachtsmomente ergaben, die zu den Ermittlungen gegen die fünf Verdächtigen geführt haben.

Die durchsuchten Objekte befinden sich in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Verdächtigen sind der salafistischen Szene Berlins zuzurechnen, teilweise gehörten sie zum inneren Kreis der mittlerweile verbotenen „Fussilet“-Moschee. Unter den Männern ist ein enger Vertrauter des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri.

8000 Euro, drei Verfahren und eine Festnahme

Im Zuge der Durchsuchungen haben die Beamten zwei Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen zwei weitere Männer eingeleitet und einen mutmaßlich betrügerisch erlangten Geldbetrag in Höhe von 8000 Euro sichergestellt. Darüber hinaus sind drei weitere Verfahren wegen Sozialbetruges gegen zwei der fünf Verdächtigen eingeleitet worden. Ein 40-Jähriger wurde festgenommen.

Insgesamt wurden neben weiteren Beweismitteln ein mutmaßlich betrügerisch erlangter Betrag in Höhe von 61.460 Euro sichergestellt. Die Gesamtschadenssumme liegt bei rund 94.000 Euro. Die Ermittlungen dauern an.