Vorläufige Bußgeld-Bilanz

Bis Ende 2021 gab es in Reinickendorf 3351 Verfahren im Zusammenhang mit Corona

Der häufigste Verstoß gegen die Corona-Regeln war das Nichteinhalten der Maskenpflicht. Es folgten das Nichteinhalten des Mindestabstandes, das Ignorieren des Ausgangsverbots während der sogenannten Bundesnotbremse sowie "unzulässige Zusammenkünfte".

Diese und weitere Verstöße stehen im Zusammenhang mit den Corona-Vorgaben in Reinickendorf. Insgesamt hat es wegen Missachten der Pandemieregeln im Bezirk zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 exakt 3351 Bußgeldverfahren gegeben.

Nachzulesen sind nicht nur diese Angaben in der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Neben den Verstößen in den einzelnen Bezirken findet sich dort auch das Gesamtergebnis (https://bwurl.de/17ms). Seit Coronabeginn und bis Ende vergangenen Jahres wurden in Berlin 61 947 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona erfasst. Dazu kamen 5237 Strafverfahren.

Die Zahlen aus Reinickendorf liegen im Vergleich der Berliner Bezirke eher am unteren Ende. Der Bezirk Mitte hat mit 14 269 Ordnungswidrigkeiten mit großem Abstand die höchste Zahl an Bußgeldverfahren eingeleitet. In Neukölln waren es 8190, in Charlottenburg-Wilmersdorf 6714, in Friedrichshain-Kreuzberg 6200. Weniger Verfahren als in Reinickendorf gab es in Treptow-Köpenick (3267), Spandau (2816), Marzahn-Hellersdorf (2014) sowie Steglitz-Zehlendorf (1974).

Das Reinickendorfer Ordnungsamt erklärt die großen Zahlenunterschiede mit der Lage der Bezirke. Die Außenbezirke hätten fast durchgehend niedrigeren Zahlen. Ein wahrscheinlicher Grund dafür ist, dass dort zum Beispiel weniger stark frequentierte Treffpunkte oder Partyhotspots als im Zentrum existierten. Dass die niedrigen Zahlen vielleicht wegen nicht so häufiger Kontrollen und somit auch weniger festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu tun haben könnten, weist das Ordnungsamt entschieden von sich. Die Kontrollen der Corona-Vorgaben seien seit Beginn der Pandemie ein besonderer Schwerpunkt des Außendienstes des Ordnungsamtes.

Einnahmen aus den Bußgeldverfahren betragen in Reinickendorf bisher 71 732 Euro. Im Bezirksvergleich hat nur Tempelhof Schöneberg mit 32 000 Euro noch weniger Geld eingetrieben. Eine Ursache dafür sind vielleicht die noch nicht abgeschlossenen Verfahren. Ihre Zahl beträgt in Reinickendorf ungefähr 1000. Eine weitere Erklärung ist, dass das Bußgeld gegen die häufigsten Verstöße in Reinickendorf (Maskenpflicht oder Mindestabstand) vergleichsweise niedrig ist. Hier würden in der Regel Verwarnungsgelder ausgesprochen, erklärte das Ordnungsamt. Dabei handle es sich meist um Beträge im unteren oder mittleren zweistelligen Bereich.