Reinickendorf - Politik

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Reinickendorf. Die Junge Union (JU) im Bezirk lädt am Freitag, 18. September, zu einer Online-Diskussion mit Thomas Heilmann (CDU), Unternehmer, ehemaliger Berliner Justizsenator und seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Anlass ist Heilmanns Buch "Neustaat", in dem er, laut JU-Chef Marvin Schulz gemeinsam mit Experten Vorschläge für eine moderne Politik formuliere. Das interaktive Gespräch wird ab 19 Uhr via Zoom stattfinden. Teilnehmer benötigen eine externe oder integrierte Webcam. Auch via Handy...

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am 16. September ihren „Fraktion vor Ort“-Tag. Zunächst steht sie von 9.15 bis 10.30 Uhr an einem Infostand an der Ecke Amendestraße und Residenzstraße. Mit dabei ist dann der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Zwischen 14 und 15 Uhr findet ein Rundgang um den Schäfersee mit der gleichnamigen Projektgruppe statt. Treffpunkt dafür ist der Infokiosk an der Ecke Am Schäfersee und Residenzstraße. Von 15.30 bis...

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

Reinickendorf. Am Freitag, 11. September, veranstaltet die SPD-Abgeordnete Bettina König eine telefonische Abend-Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann Fragen beispielsweise zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Zwischen 18 und 19 Uhr können vier Termine zu je 15 Minuten gebucht werden. Die Anmeldung erfolgt unter 40 72 43 36 oder per Email an info@bettina-koenig.de. asc

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König (SPD) lädt im September zu Sprechstunden am Infostand und in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Der Infostand steht an der Ecke Amendestraße und Residenzstraße und zwar am 9. September von 12.30 bis 13.30 Uhr, am 14. September von 15 bis 16 Uhr und am 23. September von 9 bis 10 Uhr. Bürgersprechstunden im Bürgerbüro finden statt am 2. September von 9 bis 10.30 Uhr, am 14. September von 16 bis 17 Uhr, am 21. September von 16.30 bis 18 Uhr...

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Reinickendorf. Anlässlich des neuen Schuljahres verschenkt die Abgeordnete Bettina König (SPD) bis Ende August Brotdosen für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler. „Ich wünsche allen Kindern und Eltern einen guten Start in das neue Schuljahr – besonders den Schulanfängern!“, so König. Wer möchte, holt sich eine Brotdose direkt beim Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ab – solange der Vorrat reicht. Das Büro ist jeweils montags bis mittwochs von 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr geöffnet. Es kann auch...

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König und der Verordnete Ulf Wilhelm (beide SPD) veranstalten am 25. August eine Spätsprechstunde. Von 18 bis 19 Uhr laden sie Reinickendorfer in Königs Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Themen sind dann Stadtplanung und -entwicklung, Denkmalschutz und Umwelt. Wilhelm ist Vorsitzender des gleichnamigen Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht notwendig. Es gelten Hygiene- und Abstandsregeln. asc

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...