SPD-Verordneter fällt bei Wahl zum Familien- und Sozialstadtrat durch

Reinickendorf. Die Wahl des SPD-Bezirksverordneten Marco Käber zum Jugend, Familien- und Sozialstadtrat ist am 13. Januar gescheitert. Käber bekam in zwei Wahlgängen nicht die erforderlichen Stimmen.

Der SPD-Verordnete sollte Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne werden. Noch während der Bezirksverordnetenversammlung übten sich die Parteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé warf der CDU eine „Verweigerungshaltung“ vor, die nun dazu führe, dass der zweite SPD-Stadtrat im Bezirksamt, Uwe Brockhausen, weiter mit der Vertretung des Riesenressorts Jugend, Familie und Soziales belastet sei.

Für die CDU hatte deren Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt schon vor den beiden Wahlgängen Bedenken gegen den SPD-Kandidaten Marco Käber angemeldet. Man kenne den Sozialdemokraten, der 1992 als Bürgerdeputierter mit der aktiven Kommunalpolitik begann, nur als Gesundheitspolitiker, nicht jedoch mit Aktivitäten im Bereich Soziales oder im Jugendhilfeausschuss. Gleichwohl habe er seine Fraktionsmitglieder um eine Anzahl von Enthaltungen gebeten, die die Wahl Käbers mit den Stimmen von SPD und Grünen ermöglicht hätten. Das Vorschlagsrecht für diesen Stadtratsposten hat die SPD-Fraktion.

Doch mit den Enthaltungen hatte es die CDU nicht: Bei der ersten Wahl gab es lediglich eine Enthaltung. 33 Bezirksverordnete stimmten mit Nein, 21 wollten Käber auf den Stadtratsposten schicken. Damit stellte sich sofort die Frage, ob in der geheimen Wahl überhaupt alle Sozialdemokraten für Käber gestimmt hatten. Die SPD hat 19 Bezirksverordnete, die Grünen stellen acht Verordnete. Grünen-Fraktionschef Torsten Hauschild hatte Unterstützung signalisiert aus Respekt davor, dass sich jemand traut, bis zu den nächsten Berliner Wahlen in die Fußstapfen des parteiübergreifend anerkannten Stadtrates Andreas Höhne zu treten.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten 24 Verordnete für Käber, aber 31 Nein-Stimmen verhinderten weiter seinen Einzug ins Bezirksamt. Auf SPD-Antrag wurde die Stadtratswahl vertagt. Zum Stimmenverhalten bekannte sich eindeutig nur der Einzelverordnete Michael Schulz (Graue Panther): „Ich habe Käber nicht gewählt, weil er sich mir nicht als Stadtratskandidat vorgestellt hat, und weil er über keine Berufsausbildung und Verwaltungserfahrung verfügt.“ Die letztgenannten Gründe bewogen auch CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt dem SPD-Kandidaten die Stimme zu verweigern.

Ganz anders verlief dann die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister, ein Amt, das Andreas Höhne ebenfalls ausgefüllt hatte. Der SPD-Stadtrat Uwe Brockhausen (Wirtschaft, Gesundheit, Bürgerdienste sowie in Vertretung Jugend, Familie und Soziales) bekam 37 Ja-Stimmen. Sechs Verordnete stimmten gegen ihn, elf enthielten sich, eine Stimme war ungültig. CS