Rudow - Politik

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...

Neukölln. Die SPD Neukölln hat für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden Franziska Giffey tritt ihr Stellvertreter Severin Fischer an. Er wolle die Tradition guter Bildungspolitik im Bezirk fortführen und setze sich für einen starken Staat ein, der die geltenden Regeln für alle durchsetze, sagt er. In ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde die Buckower Bezirksverordnete Almuth Draeger. Weitere stellvertretende...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Gerüchte kursierten schon eine ganze Weile, am 9. März war es dann offiziell: Franziska Giffey (SPD) wechselt in die Bundespolitik. Sie wird Familienministerin und gibt ihr Bürgermeisteramt auf. Ihre Nachfolge will Martin Hikel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirks-verordnetenversammlung, antreten. Sechzehn Jahre lang war Franziska Giffey in Neukölln tätig – als Europabeauftragte, Bildungsstadträtin und in den vergangenen drei Jahren als Bürgermeisterin. „Die Themen, die mir aus lokaler...

In diesen Tagen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) stapelweise Post bekommen. Viele Rudower fordern von ihm, die Straftaten der vergangenen Monate, die der rechten Szene zugeschrieben werden, „umgehend aufzuklären“. „Rudow empört sich“ ist in großen magentafarbenen Buchstaben auf der Vorderseite der Postkarten zu lesen, die an Innensenator Geisel persönlich adressiert sind. In dem vorformulierten Text auf der Rückseite, der vom jeweiligen Unterstützer der Aktion handschriftlich unterzeichnet...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

von Klaus Teßmann Im Bezirk fehlen Ärzte, insbesondere Kinderärzte. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, eine Lösung nicht in Sicht. „Es ist nicht nur ein Problem in Neukölln, sondern es betrifft auch andere Bezirke, vor allem im Osten“, sagt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Deshalb habe Neukölln gemeinsam mit Lichtenberg im vergangenen Jahr eine Studie erstellt, die das mit Fakten belege. Das Problem sei die Verteilung der Arztpraxen, weil die Bezirke dabei kein Recht auf...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Im Bezirk wurde im vergangenen Jahr viel gebaut. Über 45 Millionen Euro wurden in den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude gesteckt. Auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr am 24. Januar erklärte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), „das meiste Geld ist in die Sanierung von Schulen, Sportplätzen, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen geflossen.“ Sie will weiterhin die Verantwortung für den Schulbau übernehmen und wandte sich gegen die Idee des Senates, eine...

Alle zehn Minuten wird ein Müll-Sünder im Schnitt in Berlin über das Internet gemeldet. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 57 341 Meldungen über Sperrmüll eingegangen – so viele wie noch nie. Die Einträge kommen durch Passanten zustande, die ausrangierte Möbel oder Müllsäcke am Straßenrand bemerken und online oder per App melden. Auch Mitarbeiter der Ordnungsämter dokumentieren Fälle mit dem Online-Tool. Die Beseitigung der illegalen Mülldeponien kostet das Land laut BSR rund vier Millionen...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...