Bittere Pillen für den Bezirk: Bezirksverordnete müssen über den Haushaltsentwurf debattieren

Tempelhof-Schöneberg. Hoffentlich haben sich alle Bezirksverordneten in der Sommerpause gut erholt. Ab sofort geht es ans Eingemachte. Der Haushaltsentwurf für 2016/2017 wird debattiert.

Schon in ihrer haushaltspolitischen Rede im Juli hatte Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Angelika Schöttler (SPD) alle Parteien und Gruppierungen in der BVV dazu aufgerufen, „mehr miteinander als gegeneinander“ zu argumentieren, „um diesen Bezirk in seiner Selbstständigkeit zu erhalten und zu stärken“.

Um eine Bevormundung durch das Land Berlin zu vermeiden, dürfe es keine Tabus geben. Dazu gehörten Standortschließungen und -zusammenlegungen, gleichgültig ob es sich um Bibliotheken, Schulen, Freizeiteinrichtungen wie das Gemeinschaftshaus Lichtenrade oder Dienstgebäude wie das Bürgeramt Lichtenrade handele. Das Motto der Stunde laute: Pflicht statt Kür.

Die Streichung von Sondermitteln der BVV in Höhe von 50 000 Euro – übrigens mit BV-Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) nicht abgestimmt –, der Verzicht auf den Bürgerhaushalt oder das Hinausschieben von Stellenbesetzungen gehören zu den bitteren Pillen, die Angelika Schöttler Tempelhof-Schöneberg verschreibt.

Der Haushaltsentwurf für 2016 konnte nur aufgestellt werden, indem eine sogenannte pauschale Minderausgabe in Höhe von 4,9 Millionen Euro eingestellt wurde. Es handelt sich dabei um nicht eingebrachte Einsparungen. Das Defizit muss innerhalb des nächsten Jahres aufgelöst werden. Wie das erreicht werden kann, darüber müssen die Bezirksverordneten noch streiten.

CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski quittiert den Haushaltsentwurf unter Schöttlers Federführung mit dem mittlerweile geflügelten Wort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Griechenland-Krise: „Isch over“. „Wir sind faktisch ein Konsolidierungsbezirk.“ 2017 werde es keine Reserven mehr geben, um irgendwelche Haushaltsdefizite zu decken, so Olschewski. Der würde nur problematisieren und keine Alternativen aufzeigen, entgegnet Jörn Oltmann von den Grünen und hofft, in den Haushaltsberatungen eine „veränderte CDU zu erleben, die sich besser aufstellt, was die Finanz- und Haushaltspolitik angeht“.

Melanie Kühnemann von der SPD verweist darauf, dass die knapp fünf Millionen Euro Minderausgaben nur ein Prozent des gesamten Bezirkshaushalts ausmachen. „Somit sollten wir den Haushalt so, wie er aufgestellt ist, auch verabschieden können.“

Die SPD-Fraktion will laut Kühnemann einen handlungsfähigen Bezirk. Der Staat dürfe sich nicht zurückziehen. „Wir müssen für die Bürger auch vor Ort erreichbar sein“, sagt die Lokalpolitikerin weiter. Deshalb bekenne sich die rot-grüne Zählgemeinschaft auch weiterhin zu dezentralen Strukturen, also etwa Stadtteilbibliotheken und Jugendeinrichtungen in den sechs Ortsteilen. KEN