Herausgekommen ist nichts

Breite Kritik am Modellprojekt „Bürgerräte“ aus der BVV

Es knirscht wieder in der Zählgemeinschaft. Diesmal streiten SPD und Grüne über die Bürgerräte.

Bürgerbeteiligung ist die DNA seiner Partei. So Bertram von Boxberg (Grüne). Und als, nach eigenem Verständnis, basisdemokratische Partei schlechthin haben die Grünen so einiges an dem neuen Format zu kritisieren. Der Bürgerrat ist ein Projekt von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Zwei Räte, in Friedenau und Schöneberg, haben bereits getagt. Weitere in anderen Ortsteilen folgen; danach erst wieder in zwei Jahren. Die Zwischenbilanz der Grünen fällt eher negativ aus. Sie zweifeln, ob manche Vorschläge aus den Räten finanziell und personell überhaupt umgesetzt werden können. Ungut ist die Erinnerung an den Bürgerhaushalt 2015. Damals sei nichts, nicht einmal ein Erkenntnisgewinn, herausgekommen, meint Annabelle Wolfsturm.

Zu schwammig findet die grüne Verordnete auch die Fragestellung: wie der jeweilige Ortsteil lebenswert zu erhalten und die Zukunft gemeinsam zu gestalten sei. Warum nicht ein oder zwei konkrete Projekte auswählen wie am Ursprungsort der Bürgerräte, Vorarlberg, fragt Wolfsturm. Von Boxberg findet es zudem fragwürdig, dass im Schöneberger Norden ein Bezirksverordneter, nämlich Lars Rauchfuß von der SPD, im Bürgerrat saß, wenn auch vom Zufall ausgewählt. Er hätte zugunsten eines anderen verzichten sollen.

Unmut ehrenamlich Engagierter

Der Gescholtene verteidigt seine Teilnahme: "Ich wohne nicht im Rathaus. Ich wohne im Schöneberger Norden." Der Vorwurf der Grünen sei einer elitären und hierarchischen Logik verhaftet. Für den Bürgerrat könne die Ökopartei eben nicht wie sonst ihre Gefolgschaft zusammentrommeln und Rabatz machen. Sein Bruder Jan Rauchfuß (SPD) lobt das Modellprojekt als „Erfolgsgeschichte“.

Rückendeckung erhalten die Grünen von Linken, CDU und FDP. Katharina Marg (Linke) berichtet von großem Unmut langjähriger ehrenamtlich Engagierter in Schöneberg. „Sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen.“ CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt sagt: „Schon die Umsetzung von BVV-Beschlüssen funktioniert nicht.“ Und die Liberale Dagmar Lipper merkt an, dass allein die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs drei Jahre dauere.