Der Kiez darf nicht kippen

Bundespolitiker Luczak schlägt mobile Wache auf dem Nollendorfplatz vor

Der Schöneberger Norden hat seit Ende 2016 ein ernstes Drogenproblem. Konsum, Handel und  damit einhergehende Kriminalität sind die explosive Mischung, die sich, von der U-Bahnlinie 7 ausgehend, langsam aber sicher im ganzen Kiez ausbreitet.

Jetzt hat sich auch der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) zu diesem Thema eingeschaltet. Immer zahlreicher würden sich verunsicherte Bürger und Bürgerinitiativen wie beispielsweise Clean Kiez an ihn wenden, berichtet der Politiker und Rechtsanwalt. Die Drogenszene im Schöneberger Norden sei keine singuläre Erscheinung, so Luczak. „Sie hat sich fest etabliert. Die Lebensqualität im Kiez sinkt.“

Jan-Marco Luczak nennt das bürgerschaftliche Engagement der verschiedenen Initiativen zwar vorbildlich. Aber es sei ein Punkt erreicht, an dem die Landes- und Bezirkspolitik einschreiten und das Problem an der Wurzel packen müsse.

Der Bundestagsabgeordnete aus Lichtenrade, der gleichzeitig stellvertretender Kreisvorsitzender der Tempelhof-Schöneberger Christdemokraten ist, hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die für Ordnung im Bezirk zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) angeschrieben. Senator Geisel habe ihm geantwortet, Christiane Heiß bis heute nicht, sagt Jan-Marco Luczak. „Anwohner haben ein Anrecht, dass ihre Fragen ernst genommen werden“, so der 42-Jährige.

Der Berliner Innensenator konnte dem Bundespolitiker von einer deutlichen Zunahme von Drogendelikten im Schöneberger Norden berichten. Als Reaktion darauf schicken die beiden zuständigen Polizeiabschnitte 41 und 42 mehr Beamte auf die Straße und kontrollieren verstärkt die U-Bahnhöfe an der Linie 7. Unlängst gab es eine spektakuläre Festnahme von insgesamt 13 Personen. Alle sitzen in Untersuchungshaft. Die Polizeieinsätze werden fortgesetzt.

CDU-Mann Luczak mahnt an: „Solche Maßnahmen dürfen keine Eintagsfliege bleiben.“ Er schlägt die Einrichtung einer mobilen Wache auf dem Nollendorfplatz vor. „Das wäre ein sichtbares Signal eines wehrhaften Rechtsstaats.“

Damit der Kiez nicht aufgegeben wird und nicht kippt, nimmt Jan-Marco Luczak auch das Bezirksamt in die Pflicht. Mehr Personal für das Ordnungsamt müsse her. Die Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst sollen „den Rechtsstaat sichtbar machen“. „Verwahrlosung und Kriminalität sind nicht zu tolerieren“, sagt Luczak. Erk fordert zugleich mehr soziale Angebote vor Ort, etwa den Einsatz von Streetworkern.

Dass es an der Stelle nicht vorangehe, liege nicht am Geld, so der Politiker. „Der Bezirk hat Geld.“ Vielmehr hätten die Ausschreibungsverfahren zu hohe Hürden. Das wird auch Thema in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Juni sein.