Doppelhaushalt verabschiedet

Tempelhof-Schöneberg. Mit rot-grüner Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer Sondersitzung am 25. September den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen.

Nach intensiven Beratungen im Hauptausschuss haben die Verordneten von SPD und Bündnisgrünen dem von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) vorgelegten Entwurf zugestimmt. Das Haushaltsvolumen ist für 2016 auf rund 701 Millionen Euro und für 2017 auf annähernd 715 Millionen Euro angesetzt. Über fünf Millionen Euro sind als sogenannte pauschale Minderausgabe eingestellt, also real nicht vorhanden. Das Geld muss im laufenden Haushalt eingespart werden. Das wird nicht einfach, weil die Haushaltslage angespannt bleibt. Angelika Schöttler geht trotzdem optimistisch in die nächsten beiden Jahre.

Trotz knapper Kassen will die Zählgemeinschaft in sozial- und umweltpolitische Maßnahmen investieren. Dazu gehören Schulen und Bibliotheken.

Fest eingeplant sind eine räumliche Erweiterung der Theodor-Heuss-Bibliothek und die Sanierung der Bezirkszentralbibliothek im Eva-Maria-Buch-Haus. Auch soll mehr Personal eingestellt werden und zwar dort, wo Dienstleistungen für den Bürger erbracht werden, etwa in der Jugend- und Sozialarbeit.

Weiter stehen unter anderem auf der Investitionsliste: Milieuschutz für weitere Kieze ab 2017, 230 000 Euro für Entwicklung und Umsetzung eines Fahrrad-Nebenroutenkonzepts, der 50 000 Euro teure Erhalt des Naturrangers für Marienfelde, eine Aufstockung der Mittel für die Wohnungslosentagesstätte in der Gustav-Freytag-Straße um 26 000 Euro und 70 000 Euro für das Quartiersmanagement in der Waldsassener Straße, allerdings als „nachrangige Finanzierung“.

Die CDU hat den Doppelhaushalt abgelehnt. Fraktionschef Ralf Olschewski nannte den Entwurf „eine Farce“. Trotz „katastrophalem Jahresabschluss 2014“ mit neun Millionen Euro Verlust und einer Haushaltssperre im Frühjahr mache die Bürgermeisterin weiter wie bisher. Olschewski rechnet für das laufende Jahr mit einem Defizit von „zehn Millionen Euro plus X“ und für 2016 eine erneute Haushaltssperre. KEN