Schankterrassen nur gegen WCs: SPD-Antrag will den Mangel beseitigen

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD setzt Wirte im Bezirk unter Druck.

Nur wenn Passanten ihre Gaststätten-Toiletten benutzen dürfen, sollen die Betreiber von Cafés, Kneipen und Restaurants künftig eine Genehmigung für eine Schankterrasse auf öffentlichem Straßenland erhalten. Entsprechende Schilder sollen auf die Toiletten hinweisen.

So steht es jedenfalls in einem Antrag, den die Sozialdemokraten in die Septembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. „Der Mangel an öffentliche Toiletten ist in unserer Stadt ein Problem für viele Menschen“, sagt Christoph Götz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, und verweist gerade auf ältere Bürger.

Mit öffentlichen Toiletten ist es tatsächlich eine Crux in Berlin. Ende der 90er-Jahre hat die Stadt ihre öffentlichen WCs verkauft. Die meisten der heute rund 270 Anlagen betreibt die Wall AG. Die Benutzung der vollautomatischen City-Toiletten kostet 50 Cent. Sie decken aber nicht die Kosten des Stadtmöblierers. Er refinanziert sie mit der Vermarktung von Außenwerbeflächen.

Viele stören sich an den allgegenwärtigen Plakaten, so wie sich Bürger bei der Tempelhof-Schöneberger SPD-Fraktion über die zahlreiche Außengastronomie beschwert haben. Christoph Götz nennt sie eine „Belastung“. Die Schankterrassen böten jedoch „bei einer entsprechenden Vereinbarung die Chance, zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen“. Schankterrasse gegen öffentliches Klo wäre für die Sozialdemokraten „eine faire Lösung, von der beide Seiten profitieren“.

Sollte der Bezirk den Vorschlag aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen dürfen, ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür auf Landesebene zu verwenden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will bereits Supermärkte ab einer gewissen Größe verpflichten, ihre Toilette für alle zugänglich zu machen.

Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) nennt den Vorschlag seiner Parteifreunde in der BVV eine „grundsätzlich nette Idee“. Doch die Chancen auf Umsetzung hält er für eher gering. Gesetze und Vorschriften auf Bundes- und Landesebene seien davon betroffen. Zudem würde es sich um einen Eingriff in den Betrieb einer Gaststätte handeln. Schworck setzt mehr auf Freiwilligkeit und hat schon einmal einen Vorstoß wie bei der Initiative „Die nette Toilette“ unternommen. An ihr beteiligen sich bisher bundesweit Gastwirte in über 200 – allerdings kleineren – Städten und Gemeinden.

„In Berlin ist es schwierig, Gastwirte für so etwas zu gewinnen“, so Schworck. Der Antrag ist einstweilen vertagt worden. KEN