Piraten wollen geduldete Verkaufsstellen im Bezirk
Das Bezirksamt soll prüfen, ob es geeignete Orte gebe und Vorbereitungen treffen, die für solche Abgabestellen notwendig und möglich sind, hieß es im Antrag der Piraten. Darüber hinaus forderten sie, mit der zuständigen Senatsverwaltung rechtliche Voraussetzungen für ein etwaiges Pilotprojekt "Coffeeshop" abzuklären und Kontakt zu weiteren Bezirken aufzunehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, "um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben". Zur Begründung hieß es, "die kontrollierte Abgabe von Cannabis soll helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen".
Auf Anregung seiner Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte Friedrichshain-Kreuzberg im November beschlossen, beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für einen Modellversuch im Görlitzer Park zu erwirken. Im Hause von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht man dafür keine rechtliche Möglichkeit.
Trotzdem warb der Tempelhof-Schöneberger Pirat Jan-Ulrich Franz für eine legale Abgabe von Cannabis. Besitz und Handel der Substanz sind in Deutschland strafbar, der Konsum nicht. Cannabis sei gesundheitsgefährdend, so Franz, aber "in der Gesellschaft etabliert". Konsumenten müssten sich einem kriminellen Umfeld aussetzen. Ein Grünen-Vertreter verwies auf positive Erfahrungen mit Coffeeshops in den Niederlanden und im US-amerikanischen Bundesstaat Colorado.
CDU und SPD lehnten den Antrag ab. Der bessere Weg sei Prävention. "Ich kenne eine Menge Leute, die sich das Hirn weggekifft haben", erklärte Axel Seltz (SPD). Mit dem Ansinnen der Piraten werde einem Pilotprojekt das Wort geredet, dass eine Szene in Tempelhof-Schöneberg schaffe, wie sie im Görlitzer Park existiere. "Das wollen wir hier nicht haben."
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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