Angst vor Vertreibung
Ehemalige Sozialwohnungen sind verkauft

Die Mieter in der Belziger Straße 13 und der Akazienstraße 6 haben Angst, aus ihrem Kiez vertrieben zu werden.

Ein Immobilienkonzern aus Luxemburg soll die Häuser für angeblich 9,4 Millionen Euro erworben haben. Die insgesamt 29 Wohnungen wurden 1991 als Sozialwohnungen errichtet. Nach dem großen Ausverkauf landeseigener Wohnungen in den Neunzigern gingen die Häuser 2009 in einem Insolvenzverkauf an private Eigentümer. 2014 verloren sie ihren Status als öffentlich geförderte Wohnungen. Drei Jahre später wurden die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Nach dem neuerlich Verkauf ihrer Häuser an einen „Immobilienspekulanten“, sehen sich die Bewohner vor einer „akut drohenden Verdrängung“ stehen. Sie hoffen auf Hilfe vom Bezirk. Tempelhof-Schöneberg soll sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Die beiden Häuser liegen im Milieuschutzgebiet „Schöneberger Süden“.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Die zum Milieuschutzgebiet gehörige soziale Erhaltungsverordnung, die die Ausübung des Vorkaufsrechts ermöglicht, trat am 11. März vergangenen Jahres inkraft. Die Belziger Straße 13 wurde allerdings bereits Anfang April 2017 in Wohneigentum umgewandelt, die Akazienstraße 6 Ende Mai 2017. Da im Erwerbsjahr 2017 die Regeln des Milieuschutzes nicht galten, hat der Bezirk kein Vorkaufsrecht. Geregelt ist das in Paragraph 24 des Baugesetzbuchs.

Der Bezirk hat angekündigt, im Falle der betroffenen Häuser wie überhaupt im Milieuschutzgebiet Anträge auf Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, die milieuschutzrechtlich genehmigungspflichtig sind, genau zu prüfen. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat den Mietern angeboten, zwischen ihnen und den Luxemburgern zu vermitteln.

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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