Bis zu einem Drittel mehr Miete

Deutsche Wohnen plant Modernisierung der Siedlung An der Kappe

Die Deutsche Wohnen will die Wohnsiedlung An der Kappe ab Oktober umfangreich modernisieren. Zunächst sind 203 Wohnungen davon betroffen.

Vor allem die Arbeiten zur energetischen Sanierung sollen auf die Mieten umgelegt werden. Bei einigen Mietern steigt die Nettokaltmiete um bis zu einem Drittel.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat dazu ein Fallbeispiel errechnet. So zahlt die Mieterin einer 40 Quadratmeter großen Wohnung bisher 263,04 Euro nettokalt im Monat. Als "Modernisierungszuschlag" kommen 82,72 Euro hinzu. Die Nettokaltmiete steigt so auf 345,76 Euro.

Eigentlich hätte sie in der Summe aller Maßnahmen sogar knapp 105 Euro mehr bezahlen müssen, teilte die Deutsche Wohnen mit. In ihrem Fall werde aber die Gesamtumlage den reduzierten Mehrbetrag nicht überschreiten. Er bedeutet trotzdem eine Erhöhung um rund 30 Prozent. Dazu kommen Vorauszahlungen für Betriebskosten und die Heizung. In der Endabrechnung steht eine Bruttowarmmiete von ziemlich genau 477 Euro.

Mit Verweis auf die befürchteten Kostensteigerungen wertete der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen das Vorgehen der Deutsche Wohnen als "falschen Zeitpunkt in der falschen Siedlung". Viele Bewohnerinnen und Bewohner verfügten über Einkommen im eher unteren Bereich. Schon die aktuelle Miethöhe belaste sie stark. Die Inflation erhöhe noch stärker den Druck. Eine Mieterhöhung könnten sie kaum verkraften und wären von Verdrängung bedroht.

Die Deutsche Wohnen verwies dagegen bereits in ihrem Schreiben darauf, dass "ausschließlich Kosten für Maßnahmen, die die Wohnqualität nachhaltig erhöhen oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie führen" im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf die Miete umgelegt werden. Dazu zählten zum Beispiel eine Wärmedämmung an den Außenwänden, Dämmen der obersten Geschossdecke, Austausch von Fenstern und Balkontüren. Weitere Instandsetzungsarbeiten, etwa in Treppenhäusern, Eingangsbereichen oder Außenanlagen würden allein vom Konzern getragen.

Des Weiteren werde auch nicht durchgehend die vollständig erlaubte Modernisierungsumlage erhoben. Bei begründeten finanzielle Härten könnte eine Reduzierung der Mieterhöhung, unter Umständen auch ein kompletter Verzicht, vorgenommen werden. Bei Empfängern von Transferleistungen, etwa Hartz IV, werde der Anstieg auf die sogenannte Wertkostenrichtlinie begrenzt. Damit wäre sichergestellt, dass die vom Jobcenter oder Sozialamt getragenen Kosten der Unterkunft gewährleistet sind.

Zudem erinnerte die Deutsche Wohnen an ihr "Mieterversprechen". Demnach sei eine finanzielle Härte gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Schließlich kündigte das Unternehmen an, dass es sich um Fördermittel bemühe. Sollten die gewährt werden, könne sich die Umlage reduzieren.

AMV-Chef Eupen sieht dagegen weiteren Klärungsbedarf. Die angegebenen Kosten für die einzelnen Maßnahmen müssten von der Deutsche Wohnen belegt und nachgewiesen werden. Betroffenen empfehle er, nicht vorschnell eine Zustimmung zu erteilen, sondern sich von einem Mieterverein beraten zu lassen. Für die von seiner Organisation vertretenen Mieter werde Widerspruch eingelegt und Einsicht in die Belege verlangt.

Außerdem forderte der AMV die Deutsche Wohnen auf, "im Interesse des sozialen Friedens" derzeit von der beabsichtigen Modernisierung abzusehen und die Mehrkosten für die Mieter zu senken. Verwiesen wurde dabei auf den Wohnungskonzern Vonovia, zu dem die Deutsche Wohnen seit vergangenem Jahr gehört. Im Ziekowkiez in Tegel, wo ebenfalls eine großflächige Modernisierung samt einiger Neubauten ansteht, verpflichtete sich die Vonovia in einer Abmachung mit dem Bezirk Reinickendorf, daraus folgende Mieterhöhungen auf 1,75 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Selbst die Deutsche Wohnen hat 2018 in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gedeckelten Mehrkosten nach Modernisierung um höchstens 1,79 Euro Quadratmeter nettokalt ihre Zustimmung erteilt. Wie in Reinickendorf hatte das Unternehmen dazu mit dem Bezirksamt verhandelt. Ähnliches, sagt Marcel Eupen, sollte mit Unterstützung des Bezirksamtes Spandau auch An der Kappe auf den Weg gebracht werden.