Spandau - Politik

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Donnerstag, 3. August, zu einer mobilen Sprechstunde ein. Sie findet zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Markt in der Altstadt statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. tf

Die Berliner Bürgerämter sind meist über Wochen im Voraus ausgebucht. Das kann zum Problem werden, wenn zum Beispiel für die Urlaubsreise noch dringend ein Pass oder Ausweis benötigt wird. Das scheint auch Gregor Kempert (SPD), dem Spandauer Stadtrat für Bürgerdienste bewusst zu sein. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juli gab er deshalb auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion neben einem Leistungsnachweis der Bürgerämter im Bezirk auch Tipps, wie man schneller an...

Spandau. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Mitte Oktober Jugendliche zu einem sogenannten Zukunftsdialog ein. Im Rahmen eines Planspiels sollen sie einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag bekommen. Dabei werden sie auch die Rolle von Abgeordneten einnehmen. Teilnehmen können Menschen zwischen 16 und 20 Jahren. Interessierte aus Spandau sowie Charlottenburg-Nord können sich beim SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank ruft Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren zur Teilnahme an einem Jugendmedienworkshop von 16. bis 20. Oktober 2023 im Bundestag auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich in der Woche mit dem Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ auseinander. Sie werden unter anderem mit Abgeordneten und Experten zum Thema zusammentreffen und an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen mitwirken. Am Ende soll eine...

Spandau. Zum 16. Mal seit Ende 2021 scheiterte AfD-Kandidat Andreas Otti, sich von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Ordnungsstadtrat wählen zu lassen. Das Wahlergebnis am 5. Juli war wie schon die Male zuvor erneut eindeutig. Von den noch anwesenden 45 Bezirksverordneten, die gegen 22 Uhr an der Wahl teilnahmen, stimmten nur fünf für ihn, bei 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. tf

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank bietet am Montag, 10. Juli, von 9 bis 11 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Er bitte um eine Anmeldung unter Telefon 36 75 70 90 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Spandau. Stadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, 18. Juli, von 11 bis 12 Uhr in die Spandauer Freiwilligenagentur, Carl-Schurz-Straße 53, ein. Die stellvertretende Bürgermeisterin ist im Bezirksamt für das Schul- und Sportamt, für Kultur und Weiterbildung sowie die bezirklichen Gebäude zuständig. Um Anmeldung mit Angabe der Themen, über die gesprochen werden soll, wird per E-Mail an bikusfm@ba-spandau.berlin.de oder unter Telefon 902 79 22 31...

Spandau. Anlässlich des Pride Month Berlin wird Bürgermeister Frank Bewig (CDU) am Montag, 10. Juli, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus in der Carl-Schurz-Straße 2-6 hissen. Beginn ist um 14 Uhr. Bürger sind dazu herzlich eingeladen. tf

Spandau. Das Netzwerk Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt Spandau feiert einjähriges Bestehen. Das Jubiläum begeht das Netzwerk mit einem „Dinner der Vielfalt“ am Montag, 3. Juli, 18 Uhr auf dem Reformationsplatz in der Altstadt. Wer mitfeiern möchte, ist eingeladen, an einer langen Tafel Platz zu nehmen, gemeinsam zu essen und sich auszutauschen. Zum Buffet darf auch gern etwas beigesteuert werden. Zum Netzwerk gehören verschiedene Akteure aus dem Bezirk, die gegen Rassismus,...

Spandau. Die Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau, Aida Spiegeler Castaneda (27), will ins Europaparlament wechseln. Sie steht auf Listenplatz zwei ihrer Partei für die EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni 2024. Zugleich gab sie am 17. Juni beim Bundesparteitag ihrer Partei ihr Amt als eine von drei Bundesvorsitzenden ab. tf

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Freitag, 30. Juni, zu seiner mobilen Sprechstunde auf den Markt in der Altstadt ein. Sie findet von 14 bis 16 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht nötig. tf

Spandau. Im Herbst 2022 hat die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau einen Solidarfonds eingerichtet. Gefüllt wird der Topf mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Mit dem Fonds unterstützt die Fraktion Menschen in finanziellen Notlagen. Bisher seien rund 600 Euro ausgezahlt worden und die Aktion laufe weiter, teilte Die Linke mit. Mit dem Geld seien bisher zum Beispiel Zuschüsse zum Kauf von Kinderbetten und einer Waschmaschine, für...

Falkenhagener Feld. Das heftig diskutierte Heizungsgesetz ist Thema einer Veranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr ins Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13, einlädt. Gast ist Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Um Anmeldung bis spätestens 16. Juni wird per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de oder unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. tf

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Spandau. Zum 15. Mal scheiterte der Versuch des AfD-Kandidaten Andreas Otti, sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai zum Ordnungsstadtrat wählen zu lassen. Auf Otti entfielen lediglich sechs Stimmen, wahrscheinlich die seiner eigenen Fraktion. Demgegenüber standen 41 Nein-Stimmen von 47 anwesenden Bezirksverordneten aus den anderen Fraktionen. Seit November 2021 muss diese Wahlprozedur in nahezu jeder BVV-Sitzung stattfinden. Sie erbringt immer das gleiche klar...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...