Spandau. Im Fall der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln gegen den am 23. Juni zurückgetretenen SPD-Verordneten Uwe Bröckl hat jetzt auch das Bezirksamt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei der Bezirksamtssitzung am 1. Juli.
Bröckl steht im Verdacht, als Vorsitzender des Vereins "Spandau-Neustadt" und als Kassierer des Vereins "Stark ohne Gewalt" Geld auf ein Privatkonto abgezweigt zu haben. Beide Vereine und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatten bereits Anzeige gestellt. Mehr zu dem Fall wollte die CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. Juli durch eine mündliche Anfrage ihres Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner erfahren.
Die Anfrage beantwortete der für das Quartiersmanagement zuständige Stadtrat Carsten-Michael Röding. "Es hat Unregelmäßigkeiten mit Fördermitteln gegeben", bestätigte er. Betroffen seien Mittel aus dem Quartiersfonds, die vom Quartiersmanagement vor Ort verwaltet würden. Teilweise habe die Auszahlung nun noch gestoppt werden können. Bekannt sei bislang ein Schaden von 5400 Euro. Die Verwendung dieses Geldes sei zurzeit nicht nachweisbar. Bei dem Verein "Stark ohne Gewalt", der seit 2009 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Fördersumme von über 713 000 Euro erhalten habe, sei ein möglicher Schaden "in Höhe eines größeren fünfstelligen Betrags" entstanden. In dieser Größenordnung gebe es nicht nachvollziehbare Buchungen. "Im Fall eines Hotels gab es offensichtlich einen Mietvertrag, durch den wohl die Betrügereien hochgekommen sind", sagte Röding. Hier bestünden Forderungen von mehr als 60 000 Euro an den Verein "Spandau-Neustadt".
Verfahren abwarten
Mit einer Nachfrage wollte Meißner von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wissen, wann er von dem Betrugsverdacht erfahren habe. Kleebank blieb der BVV eine Antwort schuldig. Auf Anfrage des Spandauer Volksblatts erklärte er: "Ich werde mich zu den vermeintlichen oder tatsächlichen Vorwürfen nicht äußern, weil ich im Gegensatz zur CDU-Fraktion die Ergebnisse des Verfahrens abwarten werde." Er betonte jedoch, dass Röding die Fragen für das Bezirksamt beantwortet habe. Und das spreche mit einer Stimme.
Michael Uhde / Ud
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