Auf den letzten Drücker: Bürgerhaushalt kommt / CDU kritisiert Verspätung

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor.

Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden.

Die vorgeschlagenen Projekte gehen danach an die zuständigen Fachämter. Bauamt, Schulamt, Sportamt und Co. prüfen dann die Machbarkeit. Mit Beginn der Haushaltsberatungen ab dem 4. September beratschlagt schließlich der Haushaltsausschuss über die Bürgervorschläge und empfiehlt die beliebtesten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die beschließt am 27. September dann endgültig, welche Vorschläge über den Doppelhaushalt 2018/19 finanziert werden sollen. So sieht jedenfalls der ehrgeizige Zeitplan des Bezirksamtes aus.

CDU: "Keinen Respekt vor dem Engagement der Bürger"

Genau den aber zweifelt die CDU-Fraktion an. Denn für sie kommt der Bürgerhaushalt in diesem Jahr viel zu spät und dazu noch in abgespeckter Form. Weil das Beteiligungsverfahren sonst schon im April anlief, sah die CDU in der letzten BVV vor der Sommerpause gar den kompletten Bürgerhaushalt in Gefahr und warf Helmut Kleebank (SPD) als verantwortlichem Bürgermeister vor, keinen Respekt vor dem Engagement der Bürger zu haben. Immerhin gebe der Bürgerhaushalt den Spandauern die Möglichkeit, an den Entscheidungen des Bezirks mitzuwirken, sagte Joachim Koza, haushaltspolitischer Sprecher. „Daher ist es bedauerlich, dass der Bürgermeister weder den Haushaltsausschuss noch die BVV an dieser Entscheidung beteiligt hat.“

Helmut Kleebank widersprach, den Bürgerhaushalt nicht ernst zu nehmen. Ja, er käme in diesem Jahr deutlich später, sagte Kleebank. Dies aber sei krankheitsbedingten Ausfällen im Frühjahr und fehlenden Vertretungen im Haushaltsamt geschuldet. „Kein Vorschlag geht verloren, jeder wird geprüft und dann in den Haushalt aufgenommen“, so Kleebank weiter. Was die CDU in Frage stellte, denn zwischen dem Fristende für die Beteiligung und den Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt hätten die Fachämter zu wenig Zeit für die nötigen Stellungnahmen. Der Bürgermeister sah jedoch auch hier kein Problem. Notfalls würden die Idee eben in den laufenden Haushalt aufgenommen. „Das tun wir mit Anträgen aus der BVV ja auch laufend.“

Das Interesse ist bisher überschaubar

Wie aber sieht es mit dem Engagement der rund 238.000 Spandauer eigentlich aus? Der Bürgerhaushalt wurde in Spandau 2007 auf Beschluss der BVV aus der Wiege gehoben, „schlief“ mangels Bürgerinteresse zwei Jahre später aber wieder ein. Erst 2013 startete der Bezirk mit einem Bürgerportal im Internet und einer Infobroschüre erneut durch. Trotzdem gingen damals nur ganze 26 Vorschläge ein. 2016 waren es immerhin 40. Davon sind 19 noch in der Bearbeitung, 16 wurden realisiert und fünf abgelehnt. Die Vorschläge reichen von der Sanierung der Bahnhofsunterführung über die Wiedereröffnung des früheren Bundeswehrschwimmbades bis hin zu betreuten Taubenschlägen. Einige gingen erst im letzten September ein. uk