Mischung aus Enttäuschung und Trotz

BVV-Fraktionen in Spandau streiten über Haltung zum Aus für den Pflegecampus

Nach dem vermutlichen Aus für die Alexander-Barracks als Standort des künftigen Berliner Pflegecampus ringen die Politiker in Spandau über die richtige Reaktion darauf. Auf der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Oktober zeigte sich, dass die CDU dabei einen eigenen Weg einschlagen will.

Der Berliner Pflegecampus auf dem Gelände der Alexander-Barracks war eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des Bezirks Spandau. Der Koalitionsausschuss des Berliner Senats hat sich jedoch für das Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof ausgesprochen. Die CDU-Fraktion als Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus stellte in der BVV am 19. Oktober den Antrag, dass sich das Bezirksamt weiter für Spandau als Standort für den Pflegecampus einsetzen solle. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner räumte zwar ein, dass manche Argumente für das Wenckebach-Krankenhaus sprechen könnten. Aber zunächst gehe es um lokalpolitische Interessen. "Spandau hat es verdient, dass es so ein Vorzeigeprojekt bekommt", stellte er fest.

Eine Bemerkung, die sicher auch alle anderen Parteien in der BVV teilen. So machte SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Ziesak keinen Hehl aus der Enttäuschung seiner Fraktion über das Votum des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses. Im Gegensatz zur Union will seine Fraktion mit Grünen, Linken und Tierschutzpartei aber das Bestmögliche aus der Situation machen. Sie beschlossen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Änderungsantrag, der unter anderem eine Erweiterung des Vivantes Krankenhaus Spandau einschließlich Ausbau der Rettungsstelle, das Bereitstellen von Gewerbeflächen speziell für Handwerksbetriebe, sowie weitere kulturelle Nutzungen als Kompensation auf dem Gelände am Askanierring vorsieht. "Dies bedeutet kein Nein mehr zu Tempelhof, aber ein Ja zu Spandau", erklärte Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Der Senat wurde aufgefordert, schnell zu handeln. Zunächst müsse das Land Berlin das Areal der Alexander-Barracks vom Bund kaufen, erinnerte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Dara Kossok-Spieß. Die Eigentumsverhältnisse waren ein Grund, warum der Askanierring gegenüber dem Wenckebach-Krankenhaus den Kürzeren zog. Sie betonte zudem, dass das endgültige Aus für den Pflegecampus in Spandau nicht beschlossen sei und forderte, dass die Entscheidung nicht am Bezirk vorbei fallen dürfe.

Mit dem bestehenden Schwebezustand begründete die CDU-Fraktion ihren von der Mehrheit nicht mitgetragenen Antrag. Es müsse ein Signal ausgehen, "dass wir nicht bereit sind, auf diese Investition zu verzichten", erklärte Arndt Meißner. Vielleicht sei noch eine Chance da und die sollte genutzt werden. "Jetzt schon einzuknicken ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg." Erst wenn nichts mehr zu verändern sei, sollte konstruktiv überlegt werden, was auf dem Gelände passieren soll.