Resolution gegen rechts: Bezirksverordnete sagen Nein zum geplanten Aufmarsch

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt.

Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der NSDAP hatte sich dort am 17. August 1987 umgebracht. Seitdem versucht die rechte Szene jedes Jahr, mit öffentlichen Aktionen ihr Idol zu feiern.

Deutliches Zeichen setzen

In ihrer Resolution, initiiert von der Linksfraktion, verurteilt die BVV diesen Marsch ausdrücklich und „setzt damit ein deutliches Zeichen für Demokratie gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Nationalsozialismus und Fremdenfeindlichkeit“. Gleichzeitig stimmten die Bezirksverordneten auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einem ähnlich lautenden Antrag der Linksfraktion zu. Dieser ersuchte das Bezirksamt, die Spandauer zu ermuntern, am 19. August ein „deutliches Zeichen gegen den Marsch von Nazi-Verehrern zu setzen“.

Nach Angaben der Berliner Polizei hat eine Privatperson die Demonstration unter dem Motto „Mord verjährt nicht. Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ angemeldet. Laut Medienberichten und sozialen Netzwerken soll hinter dieser „Privatperson“ ein bundesweit aktiver Neonazi stecken. Die Route durch Spandau hat die Polizei noch nicht genehmigt. Die Gespräche mit dem Veranstalter und den Gegendemonstranten laufen noch, heißt es. Der Marsch würde auch an der Flüchtlingsunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße vorbeiführen. Das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VNN BDA) haben für den 19. August zwei Gegendemos mit 1000 Teilnehmern angemeldet und zwar von 11 bis 20 Uhr. uk