Senator Mario Czaja über die Situation der Flüchtlinge in Spandau

Spandau. Die meisten Flüchtlinge in Berlin bringt mit rund 1320 mittlerweile Spandau unter. Vier Heime gibt es im Bezirk. Die abrissreife Erstaufnahmestelle an der Motardstraße soll baldmöglichst schließen. Und die temporäre Notunterkunft in Hohengatow sollen Kasernen in der Wilhelmstadt ersetzen. Denn der Flüchtlingsstrom hält weiter an. Über die aktuelle Situation sprach Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert.

Wann genau wird die Erstaufnahmestelle an der Motardstraße geschlossen und wohin ziehen die 600 Flüchtlinge um?

Mario Czaja: Die Schließung ist für diesen Sommer geplant. Die Motardstraße hat eine Kapazität von 600 Plätzen. Sobald die geplante neue Erstaufnahmeeinrichtung in Lichtenberg eröffnet, kann damit begonnen werden, die Plätze in der Motardstraße sukzessive zu reduzieren und die Motardstraße dann zu schließen. Da die neue Einrichtung deutlich weniger Plätze zählen wird, wandeln wir dann eine der bestehenden oder neu geschaffenen Gemeinschaftsunterkünfte in einem anderen Bezirk zur Erstaufnahmeeinrichtung um.

Der Standort Waldschluchtpfad in Hohengatow war immer nur als vorübergehende Notunterkunft geplant. Diese wird geschlossen. Die Flüchtlinge sollen in zwei ehemaligen Kasernengebäuden in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße untergebracht werden. Wie schnell geht das, und wie viele Plätze sind dort geplant?

Mario Czaja: Unser Ziel ist es, die beiden ehemaligen Kasernengebäude als künftige Erstaufnahmeeinrichtung zum neuen Schuljahr zu eröffnen. Das ist wegen der Beschulung der Flüchtlingskinder auch sinnvoll. Die Platzkapazität wird mit dem Bezirk abgesprochen, wenn die Bauplanungen vorliegen. Ich rechne derzeit mit rund 300 Plätzen. Vom Bund haben wir mittlerweile die Zusage über einen Mietvertrag. Aufgrund seiner abgeschiedenen Lage und dem baulichen Zustand ist der Waldschluchtpfad kein idealer Ort für eine Flüchtlingsunterkunft. Auch das Bezirksamt hat die Entscheidung, dort Flüchtlinge unterzubringen, immer nur befristet mitgetragen. Mit dem Vivantes-Klinikum als Eigentümer der Gebäude am Waldschluchtpfad wurde eine Fristverlängerung verabredet, aber an die Zusage der ausschließlich temporären Nutzung halten wir uns: der Umzug und die Schließung des Standortes Waldschluchtpfad sollen spätestens zum neuen Schuljahr abgeschlossen sein.

Aber die Kasernen sind als Standort akzeptabel?

Mario Czaja: Ich kenne die Objekte und das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat sie mit dem Spandauer Baustadtrat Carsten-Michael Röding besichtigt. Die Gebäude sind teils gut erhalten. Die Inbetriebnahme nach den Sommerferien ist also realistisch. Wir wären mit den Umzugsplänen auch sicher noch nicht so weit, wenn uns das Bauamt dabei nicht so unkompliziert geholfen hätte.

Ist in Spandau in diesem Jahr mit weiteren Unterkünften zu rechnen, und wie viele Plätze sind derzeit in der Prüfung?

Mario Czaja: Mit der Aufgabe der Objekte im Waldschluchtpfad und in der Motardstraße entfallen über 1000 Unterbringungsplätze in Spandau, die durch die neue Unterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße nur zum Teil ersetzt werden. Ich bin daher mit dem Bezirk auch weiterhin im Gespräch, kann aber noch keine konkreten Platzzahlen oder Standorte nennen. Da Spandau derzeit berlinweit die meisten Flüchtlinge unterbringt, liegt der Schwerpunkt bei der Suche nach neuen Unterkünften allerdings in anderen Bezirken.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt bei der Suche nach neuen Standorten?

Mario Czaja: Wir wissen, dass die Unterbringung für die Bezirke eine große Herausforderung ist. Insofern sind wir dem Bezirksamt dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit und die intensiven Gespräche zwischen Bezirk und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner begleitet das Verfahren intensiv und lösungsorientiert.

Wie viele neue Flüchtlinge erwarten Sie in diesem Jahr in Berlin?

Mario Czaja: Wir rechnen mit 8000 neuen Flüchtlingen, die Berlin unterbringen muss. Ihre Zahl hat sich damit seit 2010 praktisch vervierfacht. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, den Balkanstaaten und der Russischen Föderation. Derzeit leben in der Hauptstadt rund 16 000 Flüchtlinge. Davon werden 8000 in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Erst- und Notunterkünften untergebracht, die andere Hälfte in Wohnungen. Allerdings sind Wohnungen für Flüchtlinge auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer zu finden.