Das Spandauer Ordnungsamt ist ständig unterbesetzt
Bis Ende September hat das Spandauer Ordnungsamt insgesamt 33 673 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verkehrsdelikten eingeleitet. Ausgehend von dieser Zahl ist davon auszugehen, dass es bis zum Jahresende wahrscheinlich weit mehr als 40 000 werden.
Die Angaben sind den Antworten der kommissarischen Ordnungsstadträtin Tanja Franzke (CDU) auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion in der BVV zu entnehmen. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten dort auch nähere Angaben bekommen, in welchen Bezirksregionen es besonders häufig zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kommt. Speziell gefragt wurde dabei nach dem Bereich Altstadt. Das sei aber nicht möglich, denn Daten, die sich auf bestimmte Straßen oder Gebiete beziehen, werden von der Bußgeldstelle nicht erfasst, hieß es dazu in der Antwort der Stadträtin.
Der SPD-Bezirksverordnete Lukas Schulz versuchte deshalb in der BVV am 22. November über den Einsatzplan der Mitarbeiter mehr Details herauszubekommen. Ob es Schwerpunkte beim Einsatz des Außendienstes gebe oder es den Mitarbeitern überlassen sei, wo sie unterwegs sind? Nach seinen eigenen Beobachtungen dürften vor allem die Neuendorfer und die Pichelsdorfer Straße zu den Straßen zählen, in denen die Knöllchenschreiber besonders häufig unterwegs sein müssten.
Der Einsatzplan werde von den Teamleitungen festgelegt, erklärte die Stadträtin. Dabei muss anscheinend nicht selten jongliert werden. Denn wie die Anfrage ebenfalls ergab, sind beim Ordnungsamt noch immer nicht alle Stellen besetzt und das Amt hat mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Im August lag er im Bereich des Allgemeinen Außendienstes (AOD) bei 29,4 Prozent und beim Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) bei 18,2 Prozent. Fast jeder dritte, beziehungsweise nahezu jeder fünfte Mitarbeiter war zu diesem Zeitpunkt krank. Das betraf auch Leitungsfunktionen. Daran wird sich schon wegen der kalten Jahreszeit kaum etwas geändert haben. Über die Gründe dafür wolle sie nicht mutmaßen, erklärte Tanja Franzke. Aber viele Beschäftigte wären schon lange dabei und hätten bereits viele Belastungen erlebt.
Zuletzt waren beim Allgemeinen Außendienst immerhin alle vorhandenen 43 Stellen personell besetzt. Beim Verkehrsüberwachungsdienst einschließlich der Parkraumbewirtschaftung arbeiteten aber nur sieben statt der vorgesehenen elf Personen.
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