AfD Alternative für Deutschland

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle ist im Bezirk 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dennoch verlangt Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) mehr Engagement für die Demokratie. Das formuliert Pohle in ihrem Vorwort zum diesjährigen Bericht der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Sie wertet jährlich politische Entwicklungen im Bezirk im Auftag des Bezirksamts aus. Die wichtigste Grundlage ist hierbei das Verzeichnis des Registers rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle der...

Dreck, Lärm und nächtliches Kindergeschrei an den Rhin Tower’s an der Hellersdorfer Straße erregen schon längere Zeit den Unmut der Anwohner. Der Eigentümer hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die Gemüter zu beruhigen. Lange Zeit standen die Rhin Tower’s leer und verwahlosten. „Das Grauen von Hellersdorf“ ging als eine der volkstümlichen Bezeichnungen für den Zustand der Gebäude Anfang der 2000er-Jahre um. Andere sprachen später von den Twin Towers in Erinnerung an die beim Terrorakt am 9....

Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus auf den Parkfriedhof war erneut von scharfen politischen Auseinandersetzungen begleitet. Die Polizei versuchte, das Aufeinandertreffen von Anhängern der AfD und deren Gegnern zu verhindern. Dabei kam es zu teils tumultartigen Szenen. Seit Januar 2017 nehmen Vertreter der AfD an dem stillen Gedenken teil. Gleichzeitig protestieren vor allem linke Gruppierungen gegen ihre Teilnahme. Im vergangenen Jahr blockierten Protestierer die...

Europa hat gewählt und Deutschland und Berlin mit. Das Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf weist einige Besonderheiten auf und bestätigt zugleich Trends. Mehr als jeder vierte Berliner, 27,8 Prozent, machte sein Kreuz bei den Grünen. Im Berliner Vergleich waren es in Marzahn-Hellersdorf aber die wenigsten. Dennoch konnte die Ökopartei auch am östlichen Stadtrand mit einem Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2014 kräftig wachsen. Sie verdoppelte damit ihr Ergebnis auf jetzt 13,1...

In Berlin und Brandenburg wird intensiv über die weitere Entwicklung des Nahverkehrs diskutiert. Dabei geht es auch um die S-Bahn- und Regionalbahnverbindungen zwischen den beiden wirtschaftlich eng miteinander verwobenen Ländern. Im Berliner Abgeordnetenhaus stellte die AfD-Fraktion den Antrag, die S-Bahnstrecke nach Strausberg-Nord durchgängig zweigleisig auszubauen. Bisher endet die zweigleisige S-Bahn-Strecke in Hoppegarten. Zwischen Mahlsdorf und Strausberg fahren die S-Bahnen nur alle 20...

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD will mehr Videoüberwachung an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk. Damit gibt sie einer bestehenden Diskussion zusätzlich Feuer. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Zugänge zu den Bahnhöfen der S 7 und S 5 und der U 5 mit Videokameras ausstatten. Als Begründung gibt sie eine insgesamt steigende Kriminalität an. Viele Menschen im Bezirk fühlten sich nicht mehr sicher. Viele Männer würden inzwischen aus Angst um ihre Partnerinnen diese...