Bündnis 90/Die Grünen

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Karow. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow und Bahnhofstraße an die Bundesstraße 2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand. Das wurde auch auf einer Bürgerveranstaltung mit Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, die kürzlich im Saal der Stadtmissionsgemeinde stattfand.Eingeladen hatte der CDU-Ortsverband. Weit über 200 Bürger nutzten die Veranstaltung, um ihre Bedenken und Einwände gegen die sogenannte B2-Anbindung zu äußern. Erst...

Pankow. In den nördlichen Ortsteilen des Bezirks sind in den kommenden Wochen einige Spielplätze gesperrt. Dem Bezirk stehen jetzt Mittel für deren Sanierung zur Verfügung."Wegen der Bautätigkeit müssen die Spielplätze vorübergehend in Teilen oder komplett geschlossen werden", sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wird auf dem Heinz-Knobloch-Platz im Ortsteil Pankow eine marode Randeinfassung aus Holz durch Kunststoff-Palisaden ersetzt. Auf...

Blankenfelde. Neun Wege in der Anlage Idenhorst sollen Namen erhalten. Die Grundstücke an diesen Wegen tragen derzeit noch die offizielle Adresse Kapellenweg 32. Die Benennung von vier Wegen haben die beiden Privateigentümer der Anlage beantragt.Der Rest der Anlage mit fünf Wegen gehört dem Bezirksamt. Die Benennung der Privatwege mit eigenen Namen sei dringend notwendig, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Bisher verwenden die Nutzer der Grundstücke...

Prenzlauer Berg. Abgeordnete der Linkspartei eröffneten jetzt zwei neue Bürgerbüros in Prenzlauer Berg. In den vergangenen Monaten hatten bereits Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Wahlkreisbüros eröffnet. Im Sommer taten sich auch drei CDU-Abgeordnete zusammen, um an der Rykestraße ein Wahlkreisbüro einzuweihen.Durch die in diesem Jahr in Kraft getretene Parlamentsreform haben die Politiker die Möglichkeit, außerhalb des Abgeordnetenhauses Räume anzumieten. Diese Möglichkeit...

Prenzlauer Berg. Noch in diesem Jahr werden sechs Spielplätze im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz wieder auf Vordermann gebracht. Dieser Tage beginnen die ersten Arbeiten, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Dann wird auf dem Spiel- und Stadtplatz an der Stargarder Straße die fehlende Tischtennisplatte ersetzt. Außerdem wird der gesamte Platz mit Pflanzen neu eingefasst.Auf dem Spielplatz an der Kanzowstraße7/Wichertstraße 37 lässt das Bezirksamt...

Rosenthal. Die Kleingärtner in der Anlage Am Nesselweg fürchten, dass sie ihre Parzellen räumen müssen. Die Anlage besteht seit 1958. Hier haben 41 Familien ihre Parzellen. Die Fläche, auf der sich die Anlage befindet, gehört zu zwei Dritteln einem privaten Investor, zu einem Drittel dem Land Berlin. Verwaltet wird das landeseigene Grundstück vom Bezirksamt Pankow.Der Investor möchte die Anlage offensichtlich mit Wohnhäusern bebauen. Nun befürchten die Kleingärtner, dass sich das Land Berlin...

Pankow. Der Bezirk kann in diesem Jahr nicht alle Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm ausgeben. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens Holger Kirchner (Bü’90/Die Grünen) auf Anfrage mit.In jedem Frühjahr freuen sich die Bezirke, wenn der Senat verkündet: Es gibt wieder Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm. Für dieses Jahr erhielt der Bezirk Pankow knapp 2,9 Millionen Euro. Damit sollten auf 30 Straßen die Schäden beseitig werden. Die Arbeiten waren gut vorbereitet. Im Frühjahr wurden...

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

Karow. Die Idee klang zunächst gut: In Karow sollten die Straßen in einem ganzen Wohnviertel nach Frauen bekannt werden. Die Frauennamen sollten die bisherigen Nummern ersetzen.Denn laut Berliner Straßengesetz sind diese Nummern nur ein Provisorium. Doch aus diesem Vorhaben wird nun nichts. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Diese hatte nämlich im vergangenen Jahr beschlossen, dass das Bezirksamt ein...

Weißensee. Auf dem Grundstück Hansastraße 173 können keine Nachbarschaftsgärten entstehen. Darüber informierte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksverordneten.Diese hatten im April beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Meier Nachbarschaftsgärten entstehen könnten. Diese sollten den Anwohnern der Hansastraße zur Verfügung gestellt werden, um das nachbarschaftliche Miteinander zu fördern. Verwaltet...

Pankow. Die Zukunft des Pankower Ratskellers ist weiterhin ungewiss. Das wird nach den jüngsten Anfragen des Verordneten Peter Brenn (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt deutlich.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt im März aufgefordert zu prüfen, wie die Räume des Ratskellers wieder den Pankowern zugänglich gemacht werden könnten. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, ist eine rein gastronomische Nutzung nicht möglich. Trotzdem sollte der Ratskeller für die...