Bezirksamt in Bezirk Spandau

Politik

Die neuen Partner im Bezirk: Oliver Gellert (Grüne, bisher Jugend- und Gesundheitsstadtrat), Maurice Lange (Kreisvorstand B'90/Grüne Spandau), Dara Kossok-Spieß (Grünen-Fraktionsvorsitzende in der BVV), Frank Bewig (designierter CDU-Bürgermeister), Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) und Arndt Meißner (CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV). | Foto: Thomas Frey

Union und Ökopartei in einem Boot
In Spandau bilden CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März. Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das...

Spandau
22.03.23
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Thomas Frey

Politik

Neuwahl des Vorstandes
Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung tagt erstmals seit der Wiederholungswahl

Am Mittwoch, 22. März, um 17 Uhr, kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlwiederholung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist eine sogenannte „Ersetzungswahl der Bezirksverordnetenvorsteherin“. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV gravierend verändert. Die SPD ist nicht mehr stärkste Fraktion, sondern die CDU. Und dies mit einem klaren Vorsprung. Die bisherige Vorsteherin Ina...

Spandau
15.03.23
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Thomas Frey

Politik

Zwischen Abstandsgebot und Hundeverbot wird im Rathaus die Maskenpflicht angemahnt. Den Grünen ist das zu wenig. | Foto: Ulrike Kiefert

Grüne rügen erneut das Bezirksamt
"Andauernde Beratungsresistenz"

Gerade erst haben die Grünen die Informationspolitik des Bezirksamtes scharf gerügt. Nun kommt die nächste Kritik. „Maskenpflicht im Rathaus – und keiner weiß es. Wie soll man sich da schützen?“ So lautet zusammengefasst die neuerliche Kritik der Grünen-Fraktion am Bezirksamt. Das hatte am 19. Mai beschlossen, alle Beschäftigten und Besucher in den Bürodienstgebäuden ab dem 25. Mai zu verpflichten, in Fluren, Gängen und Treppenhäusern Schutzmasken zu tragen. „So wichtig und berechtigt wir die...

Bezirk Spandau
01.06.20
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Ulrike Kiefert

Politik

Grüne kritisieren Bezirksamt und BVV-Vorstand
Ärger um Informationspolitik in der Corona-Krise

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...